Unsere Anfragen und Anträge

Anfrage vom 25.02.2015 Zur Neuorganisation der Mittagstisch Versorgung städtischer Kindergärten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie uns berichtet wurde wird die Mittagstisch Versorgung der städtischen Kindergärten zum Teil oder vollständig neu organisiert. In diesem Rahmen wurde uns bekannt, dass eine größere Anzahl von Eltern mit der neuen Verfahrensreglung sehr unglücklich ist und weiter die neu festgelegten Gebühren auf Unverständnis stoßen.

In einem Schreiben vom Februar 2015 antwortet die Verwaltung auf Anfragen von besorgten Eltern, dieses Schreiben liegt uns vor lässt aber dennoch Fragen offen.

Ich bitte sie uns aus diesem Grund neben den hier noch folgenden Fragen, den Verlauf und die Gründe für die Umstrukturierung zu erläutern.

 

1. In ihrem Schreiben vom 04.12.2015 beziffern sie die Kosten pro Mahlzeit mit 2,40€ und kalkulieren mit 20 abzurechnenden Tagen pro Monat. Als Endsumme wird eine Verpflegungsgebühr von 52€ benannt. 20 Mahlzeiten je 2,40€ ergeben unserer Berechnung nach aber 48€, wie setzt dich diese Differenz von 4€ zusammen?

 

2. In einigen städtischen Kindergärten sollen Vorschulkinderlaut uns vorliegenden Berichten, im letzten Kindergartenjahr einmal wöchentlich an einer Vorschulförderung teilnehmen. Kinder die sonst nicht an der 45 Stunden Betreuung teilnehmen, müssen so einmal in der Woche das Mittagessen im Kindergarten mit in Anspruch nehmen. Bisher soll es möglich gewesen sein, dieses Essen einzeln abzurechnen. Ist es zutreffend das für diese Kinder die sonst in der 25 Stunden Betreuung verankert sind, trotz nur einmaligen Essen pro Woche die volle Verpflegungsgebühr von 52€ fällig wird?

 

3. Gibt es Überlegungen statt eines starren Tarifsatz von 52€, auch Staffelungen anzubieten wie es Appetito mit anderen Kindergärten bereits organisiert hat. So ist bekannt, dass bei kirchlichen Trägern ein Versorgungsentgelt für 3 oder 5 Mahlzeiten pro Woche vereinbart werden kann. Warum werden solche oder andere Staffelungen (1x Essen pro Woche wie oben angeführt) nicht auch in städtischen Einrichtungen angedacht?

 

4. Ist es zutreffend, dass die Neuordnung der Gebühren zum Teil ohne die notwendige Zustimmung der Elternbeiräte festgelegt wurde?

 

Ich bedanke mich für die Bearbeitung unserer Anfragen

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Weijers

DSL Ratsfraktion Gladbeck

 

 


 

 

Anfrage vom 21.01.2015Anfrage zur Nutzung der Parkplätze hinter dem alten Rathaus durch Mitglieder des Stadtrat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die aktuelle Diskussion um die Bewirtschaftung der städtischen Parkplätze, hat für mich eine Frage zurück auf meine Tagesordnung gerückt, die ich aus dem Auge verloren habe. Als Ratsherr bin ich bisher zu den Ratssitzungen sowohl zu Fuß als auch mit dem Auto angereist und habe mit letzterem immer die öffentlichen und kostenpflichtigen Parkplätze am Rathaus genutzt.

 

Im Rahmen dieser Sitzungen ist mir aufgefallen, dass ich als neues Mitglied des Stadtrat Gladbeck nicht darüber aufgeklärt wurde, wie die Parkplätze hinter dem alten Rathaus genutzt werden können.

 

Neben den Fahrzeugen der Dezernenten und Ihrem Privatwagen Herr Roland, tummeln sich dort zu den Sitzungszeiten, aber auch außerhalb von diesen z.B. die Fahrzeuge von Herrn Hübner, stellvertretenden Bürgermeistern, der nicht städtische Dienstwagen von Herrn Dyhringer, Herr Herrmann und viele mehr.

 

Die Nutzung dieser Parkflächen hat viele Vorteile, neben der großen Nähe zum Rathaus ist man nicht dazu gezwungen, sich der üblichen Parkplatzsuche auf den angrenzenden öffentlichen Parkflächen hin zu geben, noch habe ich bisher gezogene Parkscheine hinter den Windschutzscheiben der Fahrzeuge entdeckt.

 Aus diesem Grund bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie lautet die bisherige Reglung, die die Nutzung der Parkflächen hinter dem alten Rathaus für die Mitglieder des Stadtrat regelt? Ist bisher ein Rotationsverfahren vorgesehen oder besteht die Nutzungsmöglichkeit nur für die Mehrheitsfraktionen?

 

2. Im Rahmen der WAZ Berichte wird davon berichtet, dass durch die neue Gebührenordnung auch die Dezernentenparkplätze hinter dem alten Rathaus kostenpflichtig werden. Bedeutet dies, dass auch die Nutzung durch die Mitglieder des Stadtrats in Zukunft gebührenpflichtig sein wird?

 

3. Werden auch Sie in Zukunft die Nutzungsgebühr für den Parkplatz Ihres Privatfahrzeug, hinter dem alten Rathaus entrichten?

 

4. Halten Sie es im Zuge der Belastung der Bürger durch höhere Parkgebühren für angemessen, dass die Parkplätze hinter dem alten Rathaus auch in Zukunft von einem bisher beschränkten Kreis von Ratsmitgliedern kostenfrei genutzt werden dürfen?

 

5. Stimmen Sie meiner Auffassung zu, dass das Privileg(kurze Wege, wegfallende Parkplatzsuche, bisher fehlende Parkgebühr) der Nutzung der Parkplätze hinter dem alten Rathaus für die Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck inklusive Ihrer Fraktionsvorsitzenden, im Zuge der Gesamtdebatte nicht mehr angemessen ist und darauf gänzlich verzichtet werden sollte?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Weijers

DSL Fraktion


Anfrage vom 20.11.2014

Anfrage zum Stellenplan 2015

Anfrage vom 07.10.2014

Anfrage zur Beauftragung der RGE durch die Stadt Gladbeck
Sehr geehrte Damen und Herren,
die DSL Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck ist durch Hinweise aus der Bürgerschaft, auf die Beauftragung der Reinigungs Gesellschaft Essen (RGE) durch die Stadt Gladbeck aufmerksam geworden. Abseits der sich in Essen rund um dieses Unternehmen abspielenden Verfahren wurden wir darauf hingewiesen, dass eine weitere Beauftragung der RGE durch die Stadt Gladbeck eventuell nicht mehr statthaft sein könnte.
Laut Bürgerberichten ist die RGE durch die Kommunalaufsicht wiederholt angewiesen worden, zum nächst möglichen Zeitpunkt Aufträge mit Nachbarstädten zu kündigen. Dies wurde uns durch die Landesinnung der Gebäudereiniger NRW bestätigt. Da das Auftragsvolumen der RGE durch die Stadt Gladbeck zu Lasten kleiner Unternehmen aus Gladbeck und Umgebung stark gewachsen ist, bitten wir darum mögliche Neubeauftragungen zu stoppen.
Sollten Aufträge durch die RGE nach dem Erlass der Kommunalaufsicht angenommen worden sein, ist zu prüfen ob die RGE frühzeitig aus diesen entlassen wird und die Aufträge neu vergeben werden.
Wir bitten sie unmittelbar diesen Umstand zu untersuchen und Bericht zu erstatten.

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