Die B 224 und das Doppelspiel der #SPD #Gladbeck

B 224

Das Thema A 52 ist wieder da. Jetzt ganz konkret durch die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Versuche der SPD das Thema im Kommunalwahlkampf auszuschalten, sind klar gescheitert. Die damalige Behauptung der SPD durch Michael Hübner als auch Herrn Bürgermeister Roland es handle sich um eine Phantomdiskussion, war falsch.

 

Jetzt so zu tun als sei man völlig von der Entwicklung überrascht, ist unglaubhaft.

Der heute überraschend in den Rat eingebrachte Antrag der SPD und des Bürgermeisters spricht ebenfalls Bände. Nach langer und guter Berichterstattung der bisherigen Geschichte des Ausbau der B224 durch den Bürgermeister, in dessen Verlauf er den Anschein erweckte gleich den Austritt aus der SPD zu verkünden, ließ er die Bombe platzen. Ein Antrag als überraschende Tischvorlage den der Bürgermeister am Mikrofon vorstellte. Jetzt das richtige für Gladbeck wagen und vom Land den Ausbau der B 224 bis Gelsenkirchen Buer prüfen. Damit offenbarte Roland das was wir schon lange vermutet hatten, der komplette Ausbau der B224 wird und wurde von der SPD in Gladbeck und im Landtag weiter forciert und geplant. Der Kampf um das Votum des Bürgerentscheides, ein reines Lippenbekenntnis. Nicht nur der Südausbau der B224 von Bottrop bis Gladbeck, nein auch der Nordausbau bis Buer war scheinbar die ganze Zeit das Ziel der SPD.

Mehrfach wurde im Wahlkampf durch Michael Tack darauf hingewiesen, dass alle Zeichen darauf deuten, dass auf Gladbecker Stadtgebiet das Kreuz in Wittringen und damit der Südausbau der A 52 in Gladbeck seitens der rot-grünen Landesregierung vorangetrieben wird. Dies wurde von der SPD und anderen als „unsachlich“ beschimpft und im Wahlkampf abgestritten.

Das man am politischen Gegner während eines Wahlkampfes kein gutes Haar lassen möchte und ihm jedwede Glaubwürdigkeit abspricht, geschenkt. Dass man Hinweise auf Fakten ausblendet, ist nicht nur ignorant, dass ist Volksveräppelung andere nennen das auch Wahlbetrug.

Hinweise gab es viele.

Die Pressekonferenz des Landesverkehrsministers Groschek (SPD), in der er den Bau des Autobahnkreuzes in Wittringen und damit den südlichen A 52 Ausbau Gladbecker Gebiet angekündigt hat. Damit hat er den Ratsbürgerentscheid faktisch für ungültig erklärt.

Die Meldung der Landesregierung des Projektes zum Bundesverkehrswegeplan.

Die positive Stellungnahme des RVR hierzu. Die SPD hat zugestimmt.

Die Befassung des Kreistages mit dem Thema. Die SPD hat hier mehrheitlich zugestimmt.

Ganz zu schweigen von vielen anderen Presseveröffentlichungen.

Und dann will keiner von der SPD irgendetwas davon gewusst haben?

Das glauben wir nicht.

Es gab zwei kleine Anfragen zum Thema A 52 in Gladbeck im Landtag, die von der rot-grünen Landesregierung klar und eindeutig beantwortet wurden. Dies ganz klar mit Ja, wir wollen den südlichen Ausbau der A 52 auf Gladbecker Gebiet und die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan. Das war eindeutig.

An diesem Punkt muss dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Gladbeck Michael Hübner und Landtagsabgeordneter für unseren Wahlkreis vollständiges Versagen vorgeworfen werden.

Das demonstrative Leugnen dieser wichtigen Hinweise schadet Gladbeck. Es ist zu befürchten, dass die Gladbecker Verwaltung dadurch nicht mehr ernst genommen wird und ihr Einfluss auf dieses Projekt kaum noch gegeben ist.

In seinem Brief an den Landesverkehrsminister schreibt der Bürgermeister unter anderem:

„Die der Bauaufsichtsabteilung übersandten Unterlagen werfen zahlreiche inhaltliche und Verfahrensfragen auf. Das nun beabsichtigte Autobahndreieck entspricht offenbar dem ursprünglich vorgesehenen und im Ratsbürgerentscheid ebenfalls klar abgelehnten Autobahnkreuz. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, nach dem Bau des Abschnitts zwischen der Stadtgrenze Bottrop und der A2 auch den Ausbau im weiteren Verlauf der B 224 auf Gladbecker auf Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze Gelsenkirchen durchzuführen.“

Also bitte! Bitte keine Doppelstrategie fahren oder doppelte Spielchen spielen, dafür ist das Thema für Gladbeck zu wichtig.

Wir werden nicht mehr unterscheiden, zwischen einer SPD im Land, im Kreis und in Gladbeck. Für uns gibt es nur eine SPD und die muss jetzt mal sagen was sie wirklich vorhat.

Nach der Wahlkampflüge zur Sicherung von Mandaten in Gladbeck, kann die SPD nun die Hosen runter lassen und offenbaren welche Pläne in den Schubladen liegen. Die Idee durch eine spontane Resolution des Rates der Stadt Gladbeck, nun die Diskussion um den Nordausbau und den Tunnel zu eröffnen ist nicht schlecht Herr Roland. So können sie und ihre Genossen als Retter in einer unausweichlichen Situation, eventuell doch noch einmal beim Bürger punkten.

Der Nordausbau als auch der Südausbau sind unserer Auffassung nach, im Zeichen des unbedingten Willen der SPD diese Autobahn zu bauen unausweichlich. Der Ratsbürgerentscheid hat für die Sozialdemokraten, trotz Zusagen in Gladbeck und der Landesregierung, keinen Wert mehr in dieser Debatte.

Eine ehrliche Debatte über den wohl nicht zu verhindernden Ausbau ist nun notwendig, um nicht ein über Jahre zerstückeltes Bauverfahren zu erleben. Dazu fordern wir die Offenheit der SPD darüber ein, was sie genau für Gladbeck umsetzen will.

Überflieger oder Unterführung?

Nordausbau als normale Autobahn oder Galerie oder doch lieber den unsichtbaren Tunnel?

Dauerverstopfung auf eine B224, wenn sie dann so bleibt wie sie ist, was wirklich das Schlimmste wäre, mit allen zu erwartenden Belastungen für Menschen und Umwelt?

Wir müssen zurück zu einer sachbezogenen Erörterung! Scheinanträge wie der heute vom Bürgermeister und SPD gestellte, die das Gesicht der Gladbecker Genossen wahren sollen sind dafür kein geeignetes Werkzeug. Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger und klare Worte „Ja der Ratsbürgerentscheid hat uns nicht gefallen und wir haben auf Landesebene weiter geplant“, dass Herr Hübner und Herr Roland würde von Ehrlichkeit zeugen. Diese wird man aber wohl weiter vermissen bei den Gladbecker Sozialdemokraten.

Für den Gladbecker Bürger bleiben nur wenige Möglichkeiten, ihre im Ratsbürgerentscheid geäußerte Meinung zum Ausdruck zu bringen. Das jetzt eingeleitet Planfeststellungsverfahren ist eine dieser Möglichkeit. In der Anhörungsphase liegen die Pläne aus für die Öffentlichkeit. Man sollte sich die Pläne auch sehr genau ansehen und dann entsprechend schriftlich seine Einwendungen einreichen. Dabei ist es egal welche Art der Einwendungen man macht, ob man etwas weglassen möchte, ob man etwas Zusätzliches haben möchte oder einfach nur etwas anderes haben möchte.

Wichtig ist: schriftlich eingeben.

Und natürlich auch fristgerecht.

Bitte nehmen Sie dieses Recht war.

Nehmen Sie Ihre Interessen in die eigene Hand.

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