Gladbeck will keine Transparenz durch Streaming

Mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit hatte der Bürgermeister angekündigt, einen Antrag zur Etablierung eines Streaming (Also der Echtzeitübertragung der Sitzung im Internet als Video) der Ratssitzungen ein zu reichen. Den Antragstext findet ihr am Ende des Blogeintrages. Das freute uns als Piraten und mich als Ratsherren ausdrücklich, da wir alleine im Wahlkampf in Gladbeck dieses Kommunikationsmittel eingefordert hatten. Der Antrag des Bürgermeisters hatte nur von Anfang einen Punkt der uns den Eindruck vermittelte, für ein geplantes scheitern des Antrages eingebaut gewesen zu sein. Die geplanten Kosten von über 5000 Euro im Jahr. Eben diese wurden bereits im Haupt und Finanzausschuss zum Anstoßpunkt der etablierten Parteien. Die Empfehlung des Ausschuss an den Rat, über Streaming reden wir 2016 noch einmal.

Als DSL Fraktion haben wir einen weitergehenden Antrag eingereicht, der die Frage der Kosten als auch Umsetzung, von der Grundsatzfrage wollen wir Transparent sein oder nicht trennt.
„Der Rat der Stadt Gladbeck möge beschließen, grundsätzlich das live Video- und Sprachstreaming zu zulassen.​“

Diesen Antrag haben wir gezielt gestellt, um dem tatsächlichen Willen der SPD, CDU, Grünen, der BIG/​DKP und UBP für ein Streaming zu ergründen. Mit dieser Fragestellung konnten sich die Parteien nicht hinter dem Problem der Kosten verstecken. Unser Antrag wurde mit 40 Stimmen der oben genannten Parteien und Wählergruppen abgelehnt. Nur die Fraktion der Linken, der Einzelvertreter der Gruppe ABI und wir als DSL Ratsfraktion aus FDP und Piraten, stimmten mit 6 Stimmen für den Antrag.

Mit einer Mehrheit von 40 Stimmen, wurde der Antrag des Haupt- und Finanzausschusses angenommen und eine weitere Diskussion über ein Streaming auf das Jahr 2016 verschoben. Aus Kostengründen natürlich, wer es glauben will wird selig werden.

Tatsächlich wurde im Rahmen der Scheindebatte über gewünschte Transparenz deutlich, dass eben die Schaffung von Transparenz für den Bürger nicht im Ansatz gewünscht ist.

Ohne Probleme hätte heute der grundsätzliche Wille für dieses Projekt artikuliert werden können und in einem weiteren Schritt, die Evaluierung und Umsetzung diskutiert und entschieden werden können.

Bürgermeister Roland und seine SPD Ratsfraktion vertreten durch Michael Hübner haben damit bewiesen, dass sie Debatten anstoßen um den Schein der Offenheit und Bürgernähe wahren zu können ohne diesem Anspruch gerecht werden zu wollen. Hübner versteckte hinter seinen Ausführungen (Kosten durch die Fraktion und dem Zwang zu sparen durch Verwaltung und Politik) auch zahlreiche Andeutungen, welche Konsequenzen diese Offenheit für die Ratsmitglieder hat.​.​. der Bürger bekommt es mit und kann es werten.
.
Mein Fazit: Die Spezialdemokraten (Na klar ich mein die SPD) unter Bürgermeister Roland und Hübner bleiben lieber mit CDU und Grünen unter sich und zeigen sich nur den wenigen Zuschauern im Besucherraum. Warum auch die Gefahr eingehen, sich durch mögliche Video- und Sprachaufzeichnungen vom Wähler für das eigene Handeln zur Verantwortung ziehen lassen zu können. Nee.​.​.

Autor: Thomas Weijers

 

Hier der Antragstext des Bürgermeisters:

Liveübertragung von Ratssitzungen
Begründung:
(ggf. zusätzlich)
Gem. § 48 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind Sitzungen
des Rates öffentlich. Dies soll einerseits das Interesse der Bürgerinnen/​Bürger an
kommunaler Politik erhöhen, andererseits aber auch der Transparenz der Arbeit des Rates
dienen.
Für viele Bürgerinnen/​Bürger ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen
oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere
Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkt­en Mitbürgerinnen/
Mitbürgern eröffnet das Internet die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen
teilzunehmen. Von daher könnte eine Liveübertragung von öffentlichen
Sitzungen des Rates der Stadt Gladbeck im Internet sinnvoll sein.
In den Städten Essen, Bottrop, Düsseldorf, Köln, Wuppertal und Braunschweig wurden bereits
entsprechende Beschlüsse gefasst. In anderen Städten in Nordrhein-Westfalen wird
aktuell ebenfalls die Liveübertragung von Ratssitzungen diskutiert.
Übertragen würden Bilder von 2 starren Positionen (Podium und Rednerpult).​Die Kosten
belaufen sich auf 850 €/​je Ratssitzung = 5.​100 € jährlich.

Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht. Von daher ist zwingend
das jeweilige Einverständnis der Mitglieder des Rates erforderlich. Ein Stopp der Übertragung
ist zu jeder Zeit möglich. Dies auf Verlangen eines Ratsmitgliedes oder wenn der
Bürgermeister als Sitzungsleiter im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens die Übertragung
von bestimmten Teilen der Sitzung untersagt. In diesem Fall kann statt der Live-
Bilder eine bestimmte Anmerkung (z.​B. „Liveübertragung aktuell gestoppt“) eingeblendet
werden.
Besucher der Ratssitzung dürfen ohne Einholung einer Genehmigung nicht ins Bild gesetzt
werden. Es wurden insofern Bildausschnitte gewählt, bei denen die Besucher nicht zu sehen
sind. Im Bildausschnitt zu sehende Mitarbeiter der Verwaltung werden im Vorfeld der Sitzungen
um ihre Genehmigung gebeten.
Es wird vorgeschlagen, dass probeweise ab September 2014 bis Juni 2015 eine Liveübertragung
von Sitzungen des Rates der Stadt Gladbeck ins Internet erfolgt.
Eine Aufzeichnung der Ratssitzungen zum Zwecke der Archivierung ist nicht vorgesehen.

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