Archiv für den Monat: November 2015

Ratssitzungen im Youtube Kanal — Eine Lösung schon für die nächste Ratssitzung?

Der Bürgermeister hat bereits mehrfach erfolgreich vorgemacht, wie der Youtube Kanal der Stadt Gladbeck genutzt werden kann. Redebeiträge aus Ratssitzungen wurden dort von ihm veröffentlicht. Bis her ist dies nur dem Bürgermeister vergönnt, im Sinne der Bürger sollten dort aber alle Ratsmitglieder mit ihren Wortbeiträgen Platz finden.

Gerade auch mit Blick auf die bevorstehende Sitzung, die leider nicht in der Stadthalle statt findet und so viele Bürger die Ratssitzung nicht verfolgen können….. könnte die Veröffentlichung von Aufzeichnung im Youtube Kanal, eine echte Innovation im Sinne der Transparenz gegenüber dem Bürger sein.

Unser Antrag kann streng genommen natürlich erst nach Annahme wirken, wünschenswert wäre aber gerade wegen dem Ausschluss so vieler von der Ratssitzung ein schnellere Umsetzung. Gerade wenn eh Übertragungen per Lautsprecher geplant sind.

Wir sind uns einig, dass uns eine Sitzung in der Stadthalle im Rahmen der nächsten Ratssitzung nicht stören würde. Ein Mindestmaß an Öffentlichkeit und Transparenz, können in Zukunft aber Aufzeichnungen von Ratssitzungen sein.

Unser Antragstext:

Veröffentlichung von Videomitschnitten der Ratssitzungen auf dem Youtube Kanal der Stadt Gladbeck

Antrag:

Der Rat der Stadt Gladbeck beschließt, Redebeiträge der Ratsmitglieder am Rednerpult ebenso wie die Wortbeiträge des Bürgermeisters und der Dezernenten in Zukunft auf Video auf zu zeichnen. Diese Aufzeichnungen werden nach der Ratssitzung mit Zustimmung der Redner, als Echtzeitzusammenschnitt über den Youtube Kanal der Stadt Gladbeck veröffentlicht.

Begründung:

Das Aufzeichnungen von Reden im Rat möglich sind, hat der Bürgermeister mit unterschiedlichen Reden unter Beweis stellen können. Die Aufzeichnung und nachträgliche Veröffentlichung, ist deutlich kostengünstiger als die von der Verwaltung in der Vergangenheit vorgestellten Streamingangebote. Die Veröffentlichung im Rahmen des Medium Youtube erlaubt es, auch zeitlich verhinderten Bürgerinnen und Bürgern die Sitzungen des Rates später nachvollziehen zu können. Im Rahmen der Aufzeichnung und der versetzten Veröffentlichung, können auch solche Beiträge heraus geschnitten werden die von Ratsmitgliedern vorgetragen wurden die nicht veröffentlicht werden wollen.

Die A 52 kommt….persönliche Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung

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Die A 52 kommt, daran besteht und bestand lange kein Zweifel. Nur die SPD hat uns im Kommunalwahlkampf lange versucht, das Gegenteil zu verkaufen. Den Bürgern nahe zu bringen, dass ihre Interessen ernst genommen werden. Wie bereits in meinem Blogspot „Die B 224 und das Doppelspiel der #SPD #Gladbeck“ (http://dsl-gladbeck.de/?p=25) beschrieben, halte ich das gesamte Verhalten der SPD für einen Wahlkampftrick.

Nun wird die A 52 kommen, ohne Wittringen in der Form zu schützen wie es sich die Bürger in Gladbeck gewünscht haben. Vor allem mit einem wichtigen Signal, demokratische Entscheidungsprozesse wie Ratsbürgerentscheide haben keinen Wert in unserer Gesellschaft (auch wenn vorher sogar Landesregierungen ihre Unterstützung zugesagt hatten).

Konsequent in ihrer Pro A 52 Haltung waren stets die FDP und CDU, denen man im ganzen Prozess keine Vorwürfe machen kann. Vor allem Sven Vollmering hat hier stets sehr offen die Haltung der CDU artikuliert und viel Licht in die verdunkelten Vorgänge, rund um die A 52 gebracht. Ebenso mein Fraktionskollege Michael Tack, der bereits im Kommunalwahlkampf versuchte die Geschichten der SPD zu entkräften.

Inkonsequenz ist nur auf Seiten der SPD und eventuell der Grünen zu finden, die vielleicht sogar geplanter Weise den Willen vieler Gladbecker Bürger umgangen haben. Das Groschek seine Pläne im Vorfeld nicht mit der SPD Gladbeck abgestimmt hatte, kann ich mir auf Grund der guten Verbindungen aus Gladbeck zu Ihm nicht vorstellen.

Das Autobahnkreuz A 52/ A 2 wird nun in der schlechtesten Art und Weise für Gladbeck umgesetzt. Auch der verbesserte Lärmschutz am viel zu kurzen Tunnel, ist kein Meisterstück das uns die Genossen hier gemessen an ihren Ansprüchen präsentieren.

Ich bin kein Freund des Ausbau der A 52, halte ihn aber schon lange für nicht zu verhindern. Ein längerer Tunnel und ein Unterflieger, hätten mir die Entscheidung für eine A 52 in dieser erzwungenen Situation einfacher gemacht. Das Schauspiel der SPD das zum ausheben des Bürgerwillen aufgelegt wurde, hat uns nun meiner Meinung nach ein unvorteilhaftes Ergebnis beschert. Ich halte es für unmöglich, dass die A 52 nicht gebaut wird. Viel mehr glaube ich, dass Veränderungen in einem Planungsprozess nur noch nach der Eröffnung der Bauplanung erreicht werden können. Auch meine Partei hat ihre Haltung zur A 52 nach dem Ratsbürgerentscheid deutlich verändert. Bereits im Vorjahr setze sich die Haltung durch, dass wenn ein Ausbau nicht zu verhindern ist der Ausbau mit einem Tunnel die Mindestanforderung der Piraten an einen Ausbau darstellt. Diese Mindestanforderung ist aus Sicht meiner Parteifreunde erfüllt. Es wird weiter befürchtet, dass mit einer Ablehnung der Tunnelplanung durch den Stadtrat andere Modelle(ohne Tunnel) zum Zuge kommen könnten. Den Ausbau im Interesse Gladbecks maßgeblich zu beeinflussen, wird juristisch nur möglich sein wenn ein Bauplanungsprozess in Gang gebracht wird. Ob juristische Mittel den Ausbau stoppen können? Das kann ich nicht beantworten. Veränderungen z.B. am ungeliebten Autobahnkreuz, wird man nicht mehr am Verhandlungstisch sondern in erster Linie vor Gericht erreichen können. Mit Bauchschmerzen kann ich mir so ein Ja zum Ausbau vorstellen, um damit auch den Weg hin zu juristischen Lösungen zu öffnen. 

Eine Ablehnung der derzeitigen Ausbaupläne kann meiner Auffassung nach eventuell dazu führen, dass die A 52 auch ohne Tunnel ausgebaut wird. Der unbedingte Wille die A 52 um jeden Preis auszubauen, wurde durch die SPD auf allen Ebenen bewiesen.

Thomas Weijers

(Ratsherr der Piraten in der DSL Ratsfraktion)