Archiv für den Monat: Februar 2015

Demokratische Defizite: Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus seiner Fraktion

Persönliche Stellungnahme von Thomas Weijers

 

Die Berichterstattung rund um den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus der SPD und seinem Verbleib als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Gladbeck, zeigt aus meiner Sicht schwere Defizite im demokratischen Selbstverständnis unserer Stadt und ihrer regierenden Partei auf.
Das freie Mandat umschreibt den Zustand, dass ein Mandat egal ob es über eine Reserveliste gewonnen oder im Direktwahlkreis erstritten wurde, an den Mandatsträger nicht aber an die Partei gebunden ist. Ein Grundsatz der auch Herrn Hübner und Bennanrend bekannt sein sollte. Der Rücktritt vom Mandat aus hier angeführten moralischen Gründen ist also nur aus Sicht der SPD wünschenswert, aber in keiner Weise im Einklang unserer demokratischen Grundwerte.
Erschüttert bin ich darüber das Herr Hübner hier offen über vertrauliche finanzielle Zusammenhänge spricht, die die Persönlichkeitsrechte von Ratsherrn Thümmel berühren, was meiner Einschätzung nach einen schweren Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundregeln darstellt. Hier heiligt der Zweck der Diskreditierung von Herrn Thümmel wohl in den Augen von Herrn Hübner, das Mittel der Verletzung persönlicher und vertraulicher Daten. Die von Hübner angeführte Mandatsträgerabgabe ist immer nur eine freiwillige Leistung eines Mandatsträgers gegenüber seiner Partei, sie kann und darf nicht erzwungen werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD zeigt hier aber sehr offen, dass es innerhalb der SPD einen Zwang zur Zahlung solcher Gelder gibt. Ein Umstand der durch aus zweifelhaft ist und geprüft werden sollte.
Über die Gründe für den Austritt zu spekulieren oder wie bereits geschehen nur eine Sicht der Dinge zu berichten, halte ich in diesem Fall für unglücklich. Die rechtlichen und demokratischen Defizite die hier durch Hübner und Bennarend aufgezeigt werden, zeichnen jedoch ein erschreckendes Bild.

Anfrage zur Neuordnung der Mittagstisch Versorgung städtischer Kindergärten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie uns berichtet wurde wird die Mittagstisch Versorgung der städtischen Kindergärten zum Teil oder vollständig neu organisiert. In diesem Rahmen wurde uns bekannt, dass eine größere Anzahl von Eltern mit der neuen Verfahrensreglung sehr unglücklich ist und weiter die neu festgelegten Gebühren auf Unverständnis stoßen.

In einem Schreiben vom Februar 2015 antwortet die Verwaltung auf Anfragen von besorgten Eltern, dieses Schreiben liegt uns vor lässt aber dennoch Fragen offen.

Ich bitte sie uns aus diesem Grund neben den hier noch folgenden Fragen, den Verlauf und die Gründe für die Umstrukturierung zu erläutern.

1. In ihrem Schreiben vom 04.12.2015 beziffern sie die Kosten pro Mahlzeit mit 2,40€ und kalkulieren mit 20 abzurechnenden Tagen pro Monat. Als Endsumme wird eine Verpflegungsgebühr von 52€ benannt. 20 Mahlzeiten je 2,40€ ergeben unserer Berechnung nach aber 48€, wie setzt dich diese Differenz von 4€ zusammen?

2. In einigen städtischen Kindergärten sollen Vorschulkinder laut uns vorliegenden Berichten, im letzten Kindergartenjahr einmal wöchentlich an einer Vorschulförderung teilnehmen. Kinder die sonst nicht an der 45 Stunden Betreuung teilnehmen, müssen so einmal in der Woche das Mittagessen im Kindergarten mit in Anspruch nehmen. Bisher soll es möglich gewesen sein, dieses Essen einzeln abzurechnen. Ist es zutreffend das für diese Kinder die sonst in der 25 Stunden Betreuung verankert sind, trotz nur einmaligen Essen pro Woche die volle Verpflegungsgebühr von 52€ fällig wird?

3. Gibt es Überlegungen statt eines starren Tarifsatz von 52€, auch Staffelungen anzubieten wie es Appetito mit anderen Kindergärten bereits organisiert hat. So ist bekannt, dass bei kirchlichen Trägern eine Versorgungsgebühr für 3 oder 5 Mahlzeiten pro Woche vereinbart werden kann. Warum werden solche oder andere Staffelungen (1x Essen pro Woche wie oben angeführt) nicht auch in städtischen Einrichtungen angedacht?

4. Ist es zutreffend, dass die Neuordnung der Gebühren zum Teil ohne die notwendige Zustimmung der Elternbeiräte festgelegt wurde?