Archiv für den Monat: Januar 2015

Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung 27.01.15

Ich bemühe mich mein Versprechen fürs neue Jahr wahr werden zu lassen und werde nun immer einen kurzen Blog zu den von mir besuchten Aktionen machen.

Im überwiegenden Teil der heutigen Veranstaltung ging es um die Vorstellung des fast abgeschlossenen Bauabschnitts Eins. Hierbei wurde eine Präsentation der unterschiedlichen Projekte vorgestellt. In der Innenstadt fehlen noch ein paar Verzierungen und das Pflaster liegt noch ca. 1 Jahr unter Beobachtung und darf auch noch nicht durch Kehrmaschinen gereinigt werden, um die Fugen  nicht auszuwaschen. Mit dem ganzen Verlauf sind allerdings alle zu frieden.

Der Rathauspark wurde vorgestellt, dieser soll auch in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Hier fehlt vornehmlich noch die Beleuchtung. Auch über die Umbauten am Nordpark wurde berichtet, das diese gerne angenommen werden. (Leider werden auch die Blumen in den Hochbeeten gerne angenommen, allerdings an den Mann/Frau) De Beach-Flächen werden sowohl durch den lokalen Sport, als auch überregional gut angenommen und es werden größere Veranstaltungen für das nächste Jahr geplant.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag von Die Linke/ABI zum Freifunk in der Innenstadt. Hierbei waren sich alle einig, dass auf Grund der rechtlichen Unsicherheit eine Umsetzung direkt durch die Stadt nicht möglich ist. Auch Gespräche mit Gelsennet brachten keine wirklich kostenfreie und ohne umständliche Anmeldung realisierbare Lösung zu Tage, allerdings ist die Stadt in ernsten Gesprächen mit einem Anbieter, der dieses mit einer Werbeeinblendung und Übernahme der Störrerhaftungs-Gefahr realisieren will. Die Hoffnung, dass sich unserer Bundesregierung um dieses Problem kümmern wird, will keiner abwarten, was ich verstehen kann, den vom Neuland muss ja erstmal ne Karte gemacht werden und alle Claims abgesteckt werden. Die der Störerhaftung haben sich die Abmahnanwälte ja schon gesichert.

Der Bernd

Pressemitteilung: Parkplatzprivilegien überdenken

Zu der aktuellen Berichterstattung über die zukünftige kostenpflichtige Bewirtschaftung von Parkflächen für städtische Mitarbeiter als auch Angestellte der Gladbecker Schulen, nimmt DSL Fraktionsmitglied Thomas Weijers Stellung:

 

Der Haushaltssanierungsplan trägt viele unangenehme Veränderungen für die Bürger in Gladbeck in sich, die steigenden Parkgebühren, die Ausweitung der kostenpflichtigen Zonen, aber auch die kostenpflichtige Nutzung der Parkplätze für städtische Mitarbeiter gehören dazu. Die nun veröffentlichte Ablehnung der Gebührenpflicht an Gladbecker Schulen durch die Lehrer Gewerkschaft GEW auf diese Situation ist verständlich. Die Berufsrealität vieler anderer Menschen in unserer Stadt zeigt aber, dass diese schon lange Arbeitsplatz nahe Parkplätze bezahlen müssen und die hier in Gladbeck erhobenen 20 Euro Monatsmiete verhältnismäßig gering ausfallen. Sich nun gegen diese Entwicklung zu wehren ist das gute Recht der Lehrkräfte, der Boykott oder andere Mittel können ein Weg sein die sicher genutzt werden sollten.

 

Wenn Politik den Bürgern und den städtischen Angestellten mehr Opfer abverlangt, muss Politik aber auch an den Abbau eigener Privilegien denken. Eines dieser Privilegien ist die Nutzung der Parkflächen hinter dem alten Rathaus, die bisher neben den Dezernenten und dem Bürgermeister, auch von einer kleinen Zahl von Ratsmitgliedern vornehmlich aus den Reihen der SPD und Grünen auch außerhalb von Sitzungszeiten mit genutzt wurden. Die Nutzung dieser Parkflächen bringt viele Vorteile mit sich, kurze Gehwege zum Rathaus, keine Parkplatzsuche und bisher fehlende Parkgebühren. Da mir selbst die Rahmenbedingung für die bisherige und zukünftige Nutzung dieser Parkflächen unbekannt ist, habe ich dazu eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet.

 

Die Mitglieder der DSL Fraktion bestehend aus FDP und Piraten sind der Auffassung, dass auf die Nutzung dieser Sonderparkplätze für die Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden in Zukunft verzichtet werden sollte. Selbst eine kostenpflichtige Nutzung, hebt nicht die Vorteile der kurzen Wege und der ausbleibenden Parkplatzsuche aus und beinhaltet damit unverhältnismäßige Privilegien gegenüber den Bürgern unserer Stadt.

 

Anfrage zur Nutzung der Parkplätze hinter dem alten Rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die aktuelle Diskussion um die Bewirtschaftung der städtischen Parkplätze, hat für mich eine Frage zurück auf meine Tagesordnung gerückt, die ich aus dem Auge verloren habe. Als Ratsherr bin ich bisher zu den Ratssitzungen sowohl zu Fuß als auch mit dem Auto angereist und habe mit letzterem immer die öffentlichen und kostenpflichtigen Parkplätze am Rathaus genutzt.

 

Im Rahmen dieser Sitzungen ist mir aufgefallen, dass ich als neues Mitglied des Stadtrat Gladbeck nicht darüber aufgeklärt wurde, wie die Parkplätze hinter dem alten Rathaus genutzt werden können.

Neben den Fahrzeugen der Dezernenten und Ihrem Privatwagen Herr Roland, tummeln sich dort zu den Sitzungszeiten, aber auch außerhalb von diesen z.B. die Fahrzeuge von Herrn Hübner, stellvertretenden Bürgermeistern, der nicht städtische Dienstwagen von Herrn Dyhringer, Herr Herrmann und viele mehr.

 

Die Nutzung dieser Parkflächen hat viele Vorteile, neben der großen Nähe zum Rathaus ist man nicht dazu gezwungen, sich der üblichen Parkplatzsuche auf den angrenzenden öffentlichen Parkflächen hin zu geben, noch habe ich bisher gezogene Parkscheine hinter den Windschutzscheiben der Fahrzeuge entdeckt.

 

Aus diesem Grund bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie lautet die bisherige Reglung, die die Nutzung der Parkflächen hinter dem alten Rathaus für die Mitglieder des Stadtrat regelt? Ist bisher ein Rotationsverfahren vorgesehen oder besteht die Nutzungsmöglichkeit nur für die Mehrheitsfraktionen?

 

2. Im Rahmen der WAZ Berichte wird davon berichtet, dass durch die neue Gebührenordnung auch die Dezernentenparkplätze hinter dem alten Rathaus kostenpflichtig werden. Bedeutet dies, dass auch die Nutzung durch die Mitglieder des Stadtrats in Zukunft gebührenpflichtig sein wird?

 

3. Werden auch Sie in Zukunft die Nutzungsgebühr für den Parkplatz Ihres Privatfahrzeug, hinter dem alten Rathaus entrichten?

 

4. Halten Sie es im Zuge der Belastung der Bürger durch höhere Parkgebühren für angemessen, dass die Parkplätze hinter dem alten Rathaus auch in Zukunft von einem bisher beschränkten Kreis von Ratsmitgliedern kostenfrei genutzt werden dürfen?

 

5. Stimmen Sie meiner Auffassung zu, dass das Privileg(kurze Wege, wegfallende Parkplatzsuche, bisher fehlende Parkgebühr) der Nutzung der Parkplätze hinter dem alten Rathaus für die Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck inklusive Ihrer Fraktionsvorsitzenden, im Zuge der Gesamtdebatte nicht mehr angemessen ist und darauf gänzlich verzichtet werden sollte?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Weijers

DSL Fraktion