Archiv für den Monat: Dezember 2014

Die B 224 und das Doppelspiel der #SPD #Gladbeck

B 224

Das Thema A 52 ist wieder da. Jetzt ganz konkret durch die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Versuche der SPD das Thema im Kommunalwahlkampf auszuschalten, sind klar gescheitert. Die damalige Behauptung der SPD durch Michael Hübner als auch Herrn Bürgermeister Roland es handle sich um eine Phantomdiskussion, war falsch.

 

Jetzt so zu tun als sei man völlig von der Entwicklung überrascht, ist unglaubhaft.

Der heute überraschend in den Rat eingebrachte Antrag der SPD und des Bürgermeisters spricht ebenfalls Bände. Nach langer und guter Berichterstattung der bisherigen Geschichte des Ausbau der B224 durch den Bürgermeister, in dessen Verlauf er den Anschein erweckte gleich den Austritt aus der SPD zu verkünden, ließ er die Bombe platzen. Ein Antrag als überraschende Tischvorlage den der Bürgermeister am Mikrofon vorstellte. Jetzt das richtige für Gladbeck wagen und vom Land den Ausbau der B 224 bis Gelsenkirchen Buer prüfen. Damit offenbarte Roland das was wir schon lange vermutet hatten, der komplette Ausbau der B224 wird und wurde von der SPD in Gladbeck und im Landtag weiter forciert und geplant. Der Kampf um das Votum des Bürgerentscheides, ein reines Lippenbekenntnis. Nicht nur der Südausbau der B224 von Bottrop bis Gladbeck, nein auch der Nordausbau bis Buer war scheinbar die ganze Zeit das Ziel der SPD.

Mehrfach wurde im Wahlkampf durch Michael Tack darauf hingewiesen, dass alle Zeichen darauf deuten, dass auf Gladbecker Stadtgebiet das Kreuz in Wittringen und damit der Südausbau der A 52 in Gladbeck seitens der rot-grünen Landesregierung vorangetrieben wird. Dies wurde von der SPD und anderen als „unsachlich“ beschimpft und im Wahlkampf abgestritten.

Das man am politischen Gegner während eines Wahlkampfes kein gutes Haar lassen möchte und ihm jedwede Glaubwürdigkeit abspricht, geschenkt. Dass man Hinweise auf Fakten ausblendet, ist nicht nur ignorant, dass ist Volksveräppelung andere nennen das auch Wahlbetrug.

Hinweise gab es viele.

Die Pressekonferenz des Landesverkehrsministers Groschek (SPD), in der er den Bau des Autobahnkreuzes in Wittringen und damit den südlichen A 52 Ausbau Gladbecker Gebiet angekündigt hat. Damit hat er den Ratsbürgerentscheid faktisch für ungültig erklärt.

Die Meldung der Landesregierung des Projektes zum Bundesverkehrswegeplan.

Die positive Stellungnahme des RVR hierzu. Die SPD hat zugestimmt.

Die Befassung des Kreistages mit dem Thema. Die SPD hat hier mehrheitlich zugestimmt.

Ganz zu schweigen von vielen anderen Presseveröffentlichungen.

Und dann will keiner von der SPD irgendetwas davon gewusst haben?

Das glauben wir nicht.

Es gab zwei kleine Anfragen zum Thema A 52 in Gladbeck im Landtag, die von der rot-grünen Landesregierung klar und eindeutig beantwortet wurden. Dies ganz klar mit Ja, wir wollen den südlichen Ausbau der A 52 auf Gladbecker Gebiet und die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan. Das war eindeutig.

An diesem Punkt muss dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Gladbeck Michael Hübner und Landtagsabgeordneter für unseren Wahlkreis vollständiges Versagen vorgeworfen werden.

Das demonstrative Leugnen dieser wichtigen Hinweise schadet Gladbeck. Es ist zu befürchten, dass die Gladbecker Verwaltung dadurch nicht mehr ernst genommen wird und ihr Einfluss auf dieses Projekt kaum noch gegeben ist.

In seinem Brief an den Landesverkehrsminister schreibt der Bürgermeister unter anderem:

„Die der Bauaufsichtsabteilung übersandten Unterlagen werfen zahlreiche inhaltliche und Verfahrensfragen auf. Das nun beabsichtigte Autobahndreieck entspricht offenbar dem ursprünglich vorgesehenen und im Ratsbürgerentscheid ebenfalls klar abgelehnten Autobahnkreuz. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, nach dem Bau des Abschnitts zwischen der Stadtgrenze Bottrop und der A2 auch den Ausbau im weiteren Verlauf der B 224 auf Gladbecker auf Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze Gelsenkirchen durchzuführen.“

Also bitte! Bitte keine Doppelstrategie fahren oder doppelte Spielchen spielen, dafür ist das Thema für Gladbeck zu wichtig.

Wir werden nicht mehr unterscheiden, zwischen einer SPD im Land, im Kreis und in Gladbeck. Für uns gibt es nur eine SPD und die muss jetzt mal sagen was sie wirklich vorhat.

Nach der Wahlkampflüge zur Sicherung von Mandaten in Gladbeck, kann die SPD nun die Hosen runter lassen und offenbaren welche Pläne in den Schubladen liegen. Die Idee durch eine spontane Resolution des Rates der Stadt Gladbeck, nun die Diskussion um den Nordausbau und den Tunnel zu eröffnen ist nicht schlecht Herr Roland. So können sie und ihre Genossen als Retter in einer unausweichlichen Situation, eventuell doch noch einmal beim Bürger punkten.

Der Nordausbau als auch der Südausbau sind unserer Auffassung nach, im Zeichen des unbedingten Willen der SPD diese Autobahn zu bauen unausweichlich. Der Ratsbürgerentscheid hat für die Sozialdemokraten, trotz Zusagen in Gladbeck und der Landesregierung, keinen Wert mehr in dieser Debatte.

Eine ehrliche Debatte über den wohl nicht zu verhindernden Ausbau ist nun notwendig, um nicht ein über Jahre zerstückeltes Bauverfahren zu erleben. Dazu fordern wir die Offenheit der SPD darüber ein, was sie genau für Gladbeck umsetzen will.

Überflieger oder Unterführung?

Nordausbau als normale Autobahn oder Galerie oder doch lieber den unsichtbaren Tunnel?

Dauerverstopfung auf eine B224, wenn sie dann so bleibt wie sie ist, was wirklich das Schlimmste wäre, mit allen zu erwartenden Belastungen für Menschen und Umwelt?

Wir müssen zurück zu einer sachbezogenen Erörterung! Scheinanträge wie der heute vom Bürgermeister und SPD gestellte, die das Gesicht der Gladbecker Genossen wahren sollen sind dafür kein geeignetes Werkzeug. Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger und klare Worte „Ja der Ratsbürgerentscheid hat uns nicht gefallen und wir haben auf Landesebene weiter geplant“, dass Herr Hübner und Herr Roland würde von Ehrlichkeit zeugen. Diese wird man aber wohl weiter vermissen bei den Gladbecker Sozialdemokraten.

Für den Gladbecker Bürger bleiben nur wenige Möglichkeiten, ihre im Ratsbürgerentscheid geäußerte Meinung zum Ausdruck zu bringen. Das jetzt eingeleitet Planfeststellungsverfahren ist eine dieser Möglichkeit. In der Anhörungsphase liegen die Pläne aus für die Öffentlichkeit. Man sollte sich die Pläne auch sehr genau ansehen und dann entsprechend schriftlich seine Einwendungen einreichen. Dabei ist es egal welche Art der Einwendungen man macht, ob man etwas weglassen möchte, ob man etwas Zusätzliches haben möchte oder einfach nur etwas anderes haben möchte.

Wichtig ist: schriftlich eingeben.

Und natürlich auch fristgerecht.

Bitte nehmen Sie dieses Recht war.

Nehmen Sie Ihre Interessen in die eigene Hand.

Der schöne Schein der kommunalen Soforthilfen

Die WAZ Titelt online das es aus Berlin Soforthilfen für den Gladbecker Haushalt gibt. Rund eine Millionen Euro erhält die Stadt als Zuschuss für die Haushaltsplanung. Direkt zur Stelle ist der SPD Landtagsabgeordnete, der diesen Schritt als Zusage der Bundesregierung sieht die Kommunen effektiv entlasten zu wollen. Ein wenig bekommt man als geneigter Leser den Eindruck, als würde uns Gladbeckern die Last der Schuldenfalle von den Schultern genommen werden.

Warum lese ich eigentlich nie etwas von Michael Gerdes zu solchen Themen?

Nüchtern betrachtet kann das kaum so sein. Bei einer Gesamtverschuldung in dreistelliger Millionenstufe und einer Neuverschuldung, die sich auch immer noch im zweistelligen Millionenbereich bewegt sind eine Millionen nichts anderes als ein schöner Schein.

 

Die SPD versucht sich damit in der großen Koalition frei zu kaufen und feiert diesen Schritt ja scheinbar auch in Düsseldorf.

 

Erinnere ich mich an die letzte Ratssitzung, so wird die eine Millionen Soforthilfe direkt verpuffen. Zum Ende dieser Sitzung erklärte uns Bürgermeister Roland, dass das Verfassungsurteil zur Besoldung des gehobenen und höheren Dienstes für Gladbeck bedeutet, dass rund 3 Millionen Euro zusätzlich ausgezahlt werden müssen.

 

Schwups und weg ist die Soforthilfe und die Stadt Gladbeck steht trotz des reichen Geldsegen mit weniger Geld da als vorher.

 

Sowohl die SPD im Bund als auch im Land bleiben dabei, keine ernstgemeinte Enlastungspolitik für die Kommunen in NRW zu gestalten und lieber den Schein pflegen, dass man immer noch die „Kümmererpartei“ ist. Traurig das in die Lobhudelei auch die Spezialdemokraten vor Ort einstimmen, denen offensichtlich aber egal ist wie sie durch Landesregierung und Bundesregierung verschaukelt werden.

 

Autor: Thomas Weijers

 

Edit: Spezialdemokraten, dieser Begriff provozierte ein paar Rückfragen. .. Gemeint sind die Freunde der SPD

Gladbeck will keine Transparenz durch Streaming

Mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit hatte der Bürgermeister angekündigt, einen Antrag zur Etablierung eines Streaming (Also der Echtzeitübertragung der Sitzung im Internet als Video) der Ratssitzungen ein zu reichen. Den Antragstext findet ihr am Ende des Blogeintrages. Das freute uns als Piraten und mich als Ratsherren ausdrücklich, da wir alleine im Wahlkampf in Gladbeck dieses Kommunikationsmittel eingefordert hatten. Der Antrag des Bürgermeisters hatte nur von Anfang einen Punkt der uns den Eindruck vermittelte, für ein geplantes scheitern des Antrages eingebaut gewesen zu sein. Die geplanten Kosten von über 5000 Euro im Jahr. Eben diese wurden bereits im Haupt und Finanzausschuss zum Anstoßpunkt der etablierten Parteien. Die Empfehlung des Ausschuss an den Rat, über Streaming reden wir 2016 noch einmal.

Als DSL Fraktion haben wir einen weitergehenden Antrag eingereicht, der die Frage der Kosten als auch Umsetzung, von der Grundsatzfrage wollen wir Transparent sein oder nicht trennt.
„Der Rat der Stadt Gladbeck möge beschließen, grundsätzlich das live Video- und Sprachstreaming zu zulassen.​“

Diesen Antrag haben wir gezielt gestellt, um dem tatsächlichen Willen der SPD, CDU, Grünen, der BIG/​DKP und UBP für ein Streaming zu ergründen. Mit dieser Fragestellung konnten sich die Parteien nicht hinter dem Problem der Kosten verstecken. Unser Antrag wurde mit 40 Stimmen der oben genannten Parteien und Wählergruppen abgelehnt. Nur die Fraktion der Linken, der Einzelvertreter der Gruppe ABI und wir als DSL Ratsfraktion aus FDP und Piraten, stimmten mit 6 Stimmen für den Antrag.

Mit einer Mehrheit von 40 Stimmen, wurde der Antrag des Haupt- und Finanzausschusses angenommen und eine weitere Diskussion über ein Streaming auf das Jahr 2016 verschoben. Aus Kostengründen natürlich, wer es glauben will wird selig werden.

Tatsächlich wurde im Rahmen der Scheindebatte über gewünschte Transparenz deutlich, dass eben die Schaffung von Transparenz für den Bürger nicht im Ansatz gewünscht ist.

Ohne Probleme hätte heute der grundsätzliche Wille für dieses Projekt artikuliert werden können und in einem weiteren Schritt, die Evaluierung und Umsetzung diskutiert und entschieden werden können.

Bürgermeister Roland und seine SPD Ratsfraktion vertreten durch Michael Hübner haben damit bewiesen, dass sie Debatten anstoßen um den Schein der Offenheit und Bürgernähe wahren zu können ohne diesem Anspruch gerecht werden zu wollen. Hübner versteckte hinter seinen Ausführungen (Kosten durch die Fraktion und dem Zwang zu sparen durch Verwaltung und Politik) auch zahlreiche Andeutungen, welche Konsequenzen diese Offenheit für die Ratsmitglieder hat.​.​. der Bürger bekommt es mit und kann es werten.
.
Mein Fazit: Die Spezialdemokraten (Na klar ich mein die SPD) unter Bürgermeister Roland und Hübner bleiben lieber mit CDU und Grünen unter sich und zeigen sich nur den wenigen Zuschauern im Besucherraum. Warum auch die Gefahr eingehen, sich durch mögliche Video- und Sprachaufzeichnungen vom Wähler für das eigene Handeln zur Verantwortung ziehen lassen zu können. Nee.​.​.

Autor: Thomas Weijers

 

Hier der Antragstext des Bürgermeisters:

Liveübertragung von Ratssitzungen
Begründung:
(ggf. zusätzlich)
Gem. § 48 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind Sitzungen
des Rates öffentlich. Dies soll einerseits das Interesse der Bürgerinnen/​Bürger an
kommunaler Politik erhöhen, andererseits aber auch der Transparenz der Arbeit des Rates
dienen.
Für viele Bürgerinnen/​Bürger ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen
oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere
Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkt­en Mitbürgerinnen/
Mitbürgern eröffnet das Internet die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen
teilzunehmen. Von daher könnte eine Liveübertragung von öffentlichen
Sitzungen des Rates der Stadt Gladbeck im Internet sinnvoll sein.
In den Städten Essen, Bottrop, Düsseldorf, Köln, Wuppertal und Braunschweig wurden bereits
entsprechende Beschlüsse gefasst. In anderen Städten in Nordrhein-Westfalen wird
aktuell ebenfalls die Liveübertragung von Ratssitzungen diskutiert.
Übertragen würden Bilder von 2 starren Positionen (Podium und Rednerpult).​Die Kosten
belaufen sich auf 850 €/​je Ratssitzung = 5.​100 € jährlich.

Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht. Von daher ist zwingend
das jeweilige Einverständnis der Mitglieder des Rates erforderlich. Ein Stopp der Übertragung
ist zu jeder Zeit möglich. Dies auf Verlangen eines Ratsmitgliedes oder wenn der
Bürgermeister als Sitzungsleiter im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens die Übertragung
von bestimmten Teilen der Sitzung untersagt. In diesem Fall kann statt der Live-
Bilder eine bestimmte Anmerkung (z.​B. „Liveübertragung aktuell gestoppt“) eingeblendet
werden.
Besucher der Ratssitzung dürfen ohne Einholung einer Genehmigung nicht ins Bild gesetzt
werden. Es wurden insofern Bildausschnitte gewählt, bei denen die Besucher nicht zu sehen
sind. Im Bildausschnitt zu sehende Mitarbeiter der Verwaltung werden im Vorfeld der Sitzungen
um ihre Genehmigung gebeten.
Es wird vorgeschlagen, dass probeweise ab September 2014 bis Juni 2015 eine Liveübertragung
von Sitzungen des Rates der Stadt Gladbeck ins Internet erfolgt.
Eine Aufzeichnung der Ratssitzungen zum Zwecke der Archivierung ist nicht vorgesehen.