Kategorie-Archiv: Anfragen

Anfrage der DSL Fraktion zur Mittagstischversorgung in den städtischen Kindergärten (06.03.2015)

Sehr geehrter Herr Weichelt,

ich bedanke mich für die DSL Fraktion für die schnelle Antwort auf unsere Anfrage zur Mittagstischversorgung in städtischen Kindergärten.

 

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass als Folge unserer Nachfrage für die Kinder im letzten Kindergartenjahr für mögliche Vorschulkurse für das einmalige Mittagessen pro Woche eine Sonderregelung getroffen werden soll.

 

Das generell davon Abstand genommen wird, eine weitere Staffelung der Mittagstischgebühren vorzunehmen entspricht nicht den Ansprüchen eines flexiblen Kindergartenangebotes, dass es Eltern mit unterschiedlichen beruflichen Belastungen auch ermöglichen muss Zuhause mit ihren Kindern zu kochen. Auf unsere Anfrage vom 25.02.2015 antworten sie auf unsere Frage zur Staffelung wie folgt

 

Über die in Frage 2 angesprochene Lösung hinaus sind keine weiteren Staffelungen beim Verpflegungsentgelt vorgesehen. Mit der Pauschalisierung soll insbesondere erreicht werden, dass möglichst alle Kinder in der Gruppe regelmäßig am Essen teilnehmen. Dies als fester verlässlicher Bestandteil des Tagesablaufes.“

 

Damit unterstellen sie Eltern die bisher aus beruflichen Gründen nur zwei bis drei mal die Woche auf das Mittagessen im Kindergarten zurück greifen mussten, dass ein geregelter Tagesablauf mit Mittagessen Zuhause so nicht sicher gestellt werden kann. Indirekt nötigen sie die Eltern dazu, auf zwei zusätzliche Mittagessen Zuhause im Kreis der Familie zu verzichten um die Geschlossenheit der Kindergartengruppe zu gewährleisten. Gerade im Angesicht der bereits in der Praxis befindlichen Staffelung(3x und 5x/Woche) der katholischen Kindergärten, versteht die DSL Fraktion die Haltung der Stadtverwaltung nicht und würde sich Nachbesserung im Sinne der Familien erhoffen.

 

Wir halten eine gestaffelte pauschale Abrechnung der Mittagessen(1x,3x,5x), gegenüber einer Einzelabrechnung durch aus für angebracht um den bürokratischen Aufwand für die Erzieherinnen zu senken. Ein wie jetzt geplantes starres und Familien unfreundliches System wird von uns gerade im Angesicht parallel existierender besser laufender Systeme abgelehnt.

 

Ergänzend zu diesen Anmerkungen bitten wir sie folgende Fragen zu beantworten, da sie im Rahmen ihres Schreiben vom 02.03.2015 für uns nicht ausreichend beantwortet wurden.

 

1. Wie genau staffelt sich die Zusammensetzung der nun erhobenen Pauschale von 51 €?

 

2. Laut ihrem Schreiben bedarf es bei geringfügigen Gebührenerhöhungen keiner Zustimmung der Eltern. Laut unseren Informationen lag das Versorgungsentgelt bei den U3 Kindern bisher bei 1.40€ pro Essen also rund 28 € nun 51 € im Monat. Ist die Erhöhung von 23 € geringfügig genug um auf die Zustimmung der Eltern zu verzichten?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Weijers

DSL Ratsfraktion Gladbeck

 

Anfrage zur Neuordnung der Mittagstisch Versorgung städtischer Kindergärten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie uns berichtet wurde wird die Mittagstisch Versorgung der städtischen Kindergärten zum Teil oder vollständig neu organisiert. In diesem Rahmen wurde uns bekannt, dass eine größere Anzahl von Eltern mit der neuen Verfahrensreglung sehr unglücklich ist und weiter die neu festgelegten Gebühren auf Unverständnis stoßen.

In einem Schreiben vom Februar 2015 antwortet die Verwaltung auf Anfragen von besorgten Eltern, dieses Schreiben liegt uns vor lässt aber dennoch Fragen offen.

Ich bitte sie uns aus diesem Grund neben den hier noch folgenden Fragen, den Verlauf und die Gründe für die Umstrukturierung zu erläutern.

1. In ihrem Schreiben vom 04.12.2015 beziffern sie die Kosten pro Mahlzeit mit 2,40€ und kalkulieren mit 20 abzurechnenden Tagen pro Monat. Als Endsumme wird eine Verpflegungsgebühr von 52€ benannt. 20 Mahlzeiten je 2,40€ ergeben unserer Berechnung nach aber 48€, wie setzt dich diese Differenz von 4€ zusammen?

2. In einigen städtischen Kindergärten sollen Vorschulkinder laut uns vorliegenden Berichten, im letzten Kindergartenjahr einmal wöchentlich an einer Vorschulförderung teilnehmen. Kinder die sonst nicht an der 45 Stunden Betreuung teilnehmen, müssen so einmal in der Woche das Mittagessen im Kindergarten mit in Anspruch nehmen. Bisher soll es möglich gewesen sein, dieses Essen einzeln abzurechnen. Ist es zutreffend das für diese Kinder die sonst in der 25 Stunden Betreuung verankert sind, trotz nur einmaligen Essen pro Woche die volle Verpflegungsgebühr von 52€ fällig wird?

3. Gibt es Überlegungen statt eines starren Tarifsatz von 52€, auch Staffelungen anzubieten wie es Appetito mit anderen Kindergärten bereits organisiert hat. So ist bekannt, dass bei kirchlichen Trägern eine Versorgungsgebühr für 3 oder 5 Mahlzeiten pro Woche vereinbart werden kann. Warum werden solche oder andere Staffelungen (1x Essen pro Woche wie oben angeführt) nicht auch in städtischen Einrichtungen angedacht?

4. Ist es zutreffend, dass die Neuordnung der Gebühren zum Teil ohne die notwendige Zustimmung der Elternbeiräte festgelegt wurde?

 

Anfrage zur Nutzung der Parkplätze hinter dem alten Rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die aktuelle Diskussion um die Bewirtschaftung der städtischen Parkplätze, hat für mich eine Frage zurück auf meine Tagesordnung gerückt, die ich aus dem Auge verloren habe. Als Ratsherr bin ich bisher zu den Ratssitzungen sowohl zu Fuß als auch mit dem Auto angereist und habe mit letzterem immer die öffentlichen und kostenpflichtigen Parkplätze am Rathaus genutzt.

 

Im Rahmen dieser Sitzungen ist mir aufgefallen, dass ich als neues Mitglied des Stadtrat Gladbeck nicht darüber aufgeklärt wurde, wie die Parkplätze hinter dem alten Rathaus genutzt werden können.

Neben den Fahrzeugen der Dezernenten und Ihrem Privatwagen Herr Roland, tummeln sich dort zu den Sitzungszeiten, aber auch außerhalb von diesen z.B. die Fahrzeuge von Herrn Hübner, stellvertretenden Bürgermeistern, der nicht städtische Dienstwagen von Herrn Dyhringer, Herr Herrmann und viele mehr.

 

Die Nutzung dieser Parkflächen hat viele Vorteile, neben der großen Nähe zum Rathaus ist man nicht dazu gezwungen, sich der üblichen Parkplatzsuche auf den angrenzenden öffentlichen Parkflächen hin zu geben, noch habe ich bisher gezogene Parkscheine hinter den Windschutzscheiben der Fahrzeuge entdeckt.

 

Aus diesem Grund bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie lautet die bisherige Reglung, die die Nutzung der Parkflächen hinter dem alten Rathaus für die Mitglieder des Stadtrat regelt? Ist bisher ein Rotationsverfahren vorgesehen oder besteht die Nutzungsmöglichkeit nur für die Mehrheitsfraktionen?

 

2. Im Rahmen der WAZ Berichte wird davon berichtet, dass durch die neue Gebührenordnung auch die Dezernentenparkplätze hinter dem alten Rathaus kostenpflichtig werden. Bedeutet dies, dass auch die Nutzung durch die Mitglieder des Stadtrats in Zukunft gebührenpflichtig sein wird?

 

3. Werden auch Sie in Zukunft die Nutzungsgebühr für den Parkplatz Ihres Privatfahrzeug, hinter dem alten Rathaus entrichten?

 

4. Halten Sie es im Zuge der Belastung der Bürger durch höhere Parkgebühren für angemessen, dass die Parkplätze hinter dem alten Rathaus auch in Zukunft von einem bisher beschränkten Kreis von Ratsmitgliedern kostenfrei genutzt werden dürfen?

 

5. Stimmen Sie meiner Auffassung zu, dass das Privileg(kurze Wege, wegfallende Parkplatzsuche, bisher fehlende Parkgebühr) der Nutzung der Parkplätze hinter dem alten Rathaus für die Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck inklusive Ihrer Fraktionsvorsitzenden, im Zuge der Gesamtdebatte nicht mehr angemessen ist und darauf gänzlich verzichtet werden sollte?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Weijers

DSL Fraktion