Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Die A 52 kommt….persönliche Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung

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Die A 52 kommt, daran besteht und bestand lange kein Zweifel. Nur die SPD hat uns im Kommunalwahlkampf lange versucht, das Gegenteil zu verkaufen. Den Bürgern nahe zu bringen, dass ihre Interessen ernst genommen werden. Wie bereits in meinem Blogspot „Die B 224 und das Doppelspiel der #SPD #Gladbeck“ (http://dsl-gladbeck.de/?p=25) beschrieben, halte ich das gesamte Verhalten der SPD für einen Wahlkampftrick.

Nun wird die A 52 kommen, ohne Wittringen in der Form zu schützen wie es sich die Bürger in Gladbeck gewünscht haben. Vor allem mit einem wichtigen Signal, demokratische Entscheidungsprozesse wie Ratsbürgerentscheide haben keinen Wert in unserer Gesellschaft (auch wenn vorher sogar Landesregierungen ihre Unterstützung zugesagt hatten).

Konsequent in ihrer Pro A 52 Haltung waren stets die FDP und CDU, denen man im ganzen Prozess keine Vorwürfe machen kann. Vor allem Sven Vollmering hat hier stets sehr offen die Haltung der CDU artikuliert und viel Licht in die verdunkelten Vorgänge, rund um die A 52 gebracht. Ebenso mein Fraktionskollege Michael Tack, der bereits im Kommunalwahlkampf versuchte die Geschichten der SPD zu entkräften.

Inkonsequenz ist nur auf Seiten der SPD und eventuell der Grünen zu finden, die vielleicht sogar geplanter Weise den Willen vieler Gladbecker Bürger umgangen haben. Das Groschek seine Pläne im Vorfeld nicht mit der SPD Gladbeck abgestimmt hatte, kann ich mir auf Grund der guten Verbindungen aus Gladbeck zu Ihm nicht vorstellen.

Das Autobahnkreuz A 52/ A 2 wird nun in der schlechtesten Art und Weise für Gladbeck umgesetzt. Auch der verbesserte Lärmschutz am viel zu kurzen Tunnel, ist kein Meisterstück das uns die Genossen hier gemessen an ihren Ansprüchen präsentieren.

Ich bin kein Freund des Ausbau der A 52, halte ihn aber schon lange für nicht zu verhindern. Ein längerer Tunnel und ein Unterflieger, hätten mir die Entscheidung für eine A 52 in dieser erzwungenen Situation einfacher gemacht. Das Schauspiel der SPD das zum ausheben des Bürgerwillen aufgelegt wurde, hat uns nun meiner Meinung nach ein unvorteilhaftes Ergebnis beschert. Ich halte es für unmöglich, dass die A 52 nicht gebaut wird. Viel mehr glaube ich, dass Veränderungen in einem Planungsprozess nur noch nach der Eröffnung der Bauplanung erreicht werden können. Auch meine Partei hat ihre Haltung zur A 52 nach dem Ratsbürgerentscheid deutlich verändert. Bereits im Vorjahr setze sich die Haltung durch, dass wenn ein Ausbau nicht zu verhindern ist der Ausbau mit einem Tunnel die Mindestanforderung der Piraten an einen Ausbau darstellt. Diese Mindestanforderung ist aus Sicht meiner Parteifreunde erfüllt. Es wird weiter befürchtet, dass mit einer Ablehnung der Tunnelplanung durch den Stadtrat andere Modelle(ohne Tunnel) zum Zuge kommen könnten. Den Ausbau im Interesse Gladbecks maßgeblich zu beeinflussen, wird juristisch nur möglich sein wenn ein Bauplanungsprozess in Gang gebracht wird. Ob juristische Mittel den Ausbau stoppen können? Das kann ich nicht beantworten. Veränderungen z.B. am ungeliebten Autobahnkreuz, wird man nicht mehr am Verhandlungstisch sondern in erster Linie vor Gericht erreichen können. Mit Bauchschmerzen kann ich mir so ein Ja zum Ausbau vorstellen, um damit auch den Weg hin zu juristischen Lösungen zu öffnen. 

Eine Ablehnung der derzeitigen Ausbaupläne kann meiner Auffassung nach eventuell dazu führen, dass die A 52 auch ohne Tunnel ausgebaut wird. Der unbedingte Wille die A 52 um jeden Preis auszubauen, wurde durch die SPD auf allen Ebenen bewiesen.

Thomas Weijers

(Ratsherr der Piraten in der DSL Ratsfraktion)

Anfrage der DSL Fraktion zur Mittagstischversorgung in den städtischen Kindergärten (06.03.2015)

Sehr geehrter Herr Weichelt,

ich bedanke mich für die DSL Fraktion für die schnelle Antwort auf unsere Anfrage zur Mittagstischversorgung in städtischen Kindergärten.

 

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass als Folge unserer Nachfrage für die Kinder im letzten Kindergartenjahr für mögliche Vorschulkurse für das einmalige Mittagessen pro Woche eine Sonderregelung getroffen werden soll.

 

Das generell davon Abstand genommen wird, eine weitere Staffelung der Mittagstischgebühren vorzunehmen entspricht nicht den Ansprüchen eines flexiblen Kindergartenangebotes, dass es Eltern mit unterschiedlichen beruflichen Belastungen auch ermöglichen muss Zuhause mit ihren Kindern zu kochen. Auf unsere Anfrage vom 25.02.2015 antworten sie auf unsere Frage zur Staffelung wie folgt

 

Über die in Frage 2 angesprochene Lösung hinaus sind keine weiteren Staffelungen beim Verpflegungsentgelt vorgesehen. Mit der Pauschalisierung soll insbesondere erreicht werden, dass möglichst alle Kinder in der Gruppe regelmäßig am Essen teilnehmen. Dies als fester verlässlicher Bestandteil des Tagesablaufes.“

 

Damit unterstellen sie Eltern die bisher aus beruflichen Gründen nur zwei bis drei mal die Woche auf das Mittagessen im Kindergarten zurück greifen mussten, dass ein geregelter Tagesablauf mit Mittagessen Zuhause so nicht sicher gestellt werden kann. Indirekt nötigen sie die Eltern dazu, auf zwei zusätzliche Mittagessen Zuhause im Kreis der Familie zu verzichten um die Geschlossenheit der Kindergartengruppe zu gewährleisten. Gerade im Angesicht der bereits in der Praxis befindlichen Staffelung(3x und 5x/Woche) der katholischen Kindergärten, versteht die DSL Fraktion die Haltung der Stadtverwaltung nicht und würde sich Nachbesserung im Sinne der Familien erhoffen.

 

Wir halten eine gestaffelte pauschale Abrechnung der Mittagessen(1x,3x,5x), gegenüber einer Einzelabrechnung durch aus für angebracht um den bürokratischen Aufwand für die Erzieherinnen zu senken. Ein wie jetzt geplantes starres und Familien unfreundliches System wird von uns gerade im Angesicht parallel existierender besser laufender Systeme abgelehnt.

 

Ergänzend zu diesen Anmerkungen bitten wir sie folgende Fragen zu beantworten, da sie im Rahmen ihres Schreiben vom 02.03.2015 für uns nicht ausreichend beantwortet wurden.

 

1. Wie genau staffelt sich die Zusammensetzung der nun erhobenen Pauschale von 51 €?

 

2. Laut ihrem Schreiben bedarf es bei geringfügigen Gebührenerhöhungen keiner Zustimmung der Eltern. Laut unseren Informationen lag das Versorgungsentgelt bei den U3 Kindern bisher bei 1.40€ pro Essen also rund 28 € nun 51 € im Monat. Ist die Erhöhung von 23 € geringfügig genug um auf die Zustimmung der Eltern zu verzichten?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Weijers

DSL Ratsfraktion Gladbeck

 

Demokratische Defizite: Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus seiner Fraktion

Persönliche Stellungnahme von Thomas Weijers

 

Die Berichterstattung rund um den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus der SPD und seinem Verbleib als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Gladbeck, zeigt aus meiner Sicht schwere Defizite im demokratischen Selbstverständnis unserer Stadt und ihrer regierenden Partei auf.
Das freie Mandat umschreibt den Zustand, dass ein Mandat egal ob es über eine Reserveliste gewonnen oder im Direktwahlkreis erstritten wurde, an den Mandatsträger nicht aber an die Partei gebunden ist. Ein Grundsatz der auch Herrn Hübner und Bennanrend bekannt sein sollte. Der Rücktritt vom Mandat aus hier angeführten moralischen Gründen ist also nur aus Sicht der SPD wünschenswert, aber in keiner Weise im Einklang unserer demokratischen Grundwerte.
Erschüttert bin ich darüber das Herr Hübner hier offen über vertrauliche finanzielle Zusammenhänge spricht, die die Persönlichkeitsrechte von Ratsherrn Thümmel berühren, was meiner Einschätzung nach einen schweren Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundregeln darstellt. Hier heiligt der Zweck der Diskreditierung von Herrn Thümmel wohl in den Augen von Herrn Hübner, das Mittel der Verletzung persönlicher und vertraulicher Daten. Die von Hübner angeführte Mandatsträgerabgabe ist immer nur eine freiwillige Leistung eines Mandatsträgers gegenüber seiner Partei, sie kann und darf nicht erzwungen werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD zeigt hier aber sehr offen, dass es innerhalb der SPD einen Zwang zur Zahlung solcher Gelder gibt. Ein Umstand der durch aus zweifelhaft ist und geprüft werden sollte.
Über die Gründe für den Austritt zu spekulieren oder wie bereits geschehen nur eine Sicht der Dinge zu berichten, halte ich in diesem Fall für unglücklich. Die rechtlichen und demokratischen Defizite die hier durch Hübner und Bennarend aufgezeigt werden, zeichnen jedoch ein erschreckendes Bild.

Pressemitteilung: Parkplatzprivilegien überdenken

Zu der aktuellen Berichterstattung über die zukünftige kostenpflichtige Bewirtschaftung von Parkflächen für städtische Mitarbeiter als auch Angestellte der Gladbecker Schulen, nimmt DSL Fraktionsmitglied Thomas Weijers Stellung:

 

Der Haushaltssanierungsplan trägt viele unangenehme Veränderungen für die Bürger in Gladbeck in sich, die steigenden Parkgebühren, die Ausweitung der kostenpflichtigen Zonen, aber auch die kostenpflichtige Nutzung der Parkplätze für städtische Mitarbeiter gehören dazu. Die nun veröffentlichte Ablehnung der Gebührenpflicht an Gladbecker Schulen durch die Lehrer Gewerkschaft GEW auf diese Situation ist verständlich. Die Berufsrealität vieler anderer Menschen in unserer Stadt zeigt aber, dass diese schon lange Arbeitsplatz nahe Parkplätze bezahlen müssen und die hier in Gladbeck erhobenen 20 Euro Monatsmiete verhältnismäßig gering ausfallen. Sich nun gegen diese Entwicklung zu wehren ist das gute Recht der Lehrkräfte, der Boykott oder andere Mittel können ein Weg sein die sicher genutzt werden sollten.

 

Wenn Politik den Bürgern und den städtischen Angestellten mehr Opfer abverlangt, muss Politik aber auch an den Abbau eigener Privilegien denken. Eines dieser Privilegien ist die Nutzung der Parkflächen hinter dem alten Rathaus, die bisher neben den Dezernenten und dem Bürgermeister, auch von einer kleinen Zahl von Ratsmitgliedern vornehmlich aus den Reihen der SPD und Grünen auch außerhalb von Sitzungszeiten mit genutzt wurden. Die Nutzung dieser Parkflächen bringt viele Vorteile mit sich, kurze Gehwege zum Rathaus, keine Parkplatzsuche und bisher fehlende Parkgebühren. Da mir selbst die Rahmenbedingung für die bisherige und zukünftige Nutzung dieser Parkflächen unbekannt ist, habe ich dazu eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet.

 

Die Mitglieder der DSL Fraktion bestehend aus FDP und Piraten sind der Auffassung, dass auf die Nutzung dieser Sonderparkplätze für die Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden in Zukunft verzichtet werden sollte. Selbst eine kostenpflichtige Nutzung, hebt nicht die Vorteile der kurzen Wege und der ausbleibenden Parkplatzsuche aus und beinhaltet damit unverhältnismäßige Privilegien gegenüber den Bürgern unserer Stadt.