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Ratssitzungen im Youtube Kanal — Eine Lösung schon für die nächste Ratssitzung?

Der Bürgermeister hat bereits mehrfach erfolgreich vorgemacht, wie der Youtube Kanal der Stadt Gladbeck genutzt werden kann. Redebeiträge aus Ratssitzungen wurden dort von ihm veröffentlicht. Bis her ist dies nur dem Bürgermeister vergönnt, im Sinne der Bürger sollten dort aber alle Ratsmitglieder mit ihren Wortbeiträgen Platz finden.

Gerade auch mit Blick auf die bevorstehende Sitzung, die leider nicht in der Stadthalle statt findet und so viele Bürger die Ratssitzung nicht verfolgen können….. könnte die Veröffentlichung von Aufzeichnung im Youtube Kanal, eine echte Innovation im Sinne der Transparenz gegenüber dem Bürger sein.

Unser Antrag kann streng genommen natürlich erst nach Annahme wirken, wünschenswert wäre aber gerade wegen dem Ausschluss so vieler von der Ratssitzung ein schnellere Umsetzung. Gerade wenn eh Übertragungen per Lautsprecher geplant sind.

Wir sind uns einig, dass uns eine Sitzung in der Stadthalle im Rahmen der nächsten Ratssitzung nicht stören würde. Ein Mindestmaß an Öffentlichkeit und Transparenz, können in Zukunft aber Aufzeichnungen von Ratssitzungen sein.

Unser Antragstext:

Veröffentlichung von Videomitschnitten der Ratssitzungen auf dem Youtube Kanal der Stadt Gladbeck

Antrag:

Der Rat der Stadt Gladbeck beschließt, Redebeiträge der Ratsmitglieder am Rednerpult ebenso wie die Wortbeiträge des Bürgermeisters und der Dezernenten in Zukunft auf Video auf zu zeichnen. Diese Aufzeichnungen werden nach der Ratssitzung mit Zustimmung der Redner, als Echtzeitzusammenschnitt über den Youtube Kanal der Stadt Gladbeck veröffentlicht.

Begründung:

Das Aufzeichnungen von Reden im Rat möglich sind, hat der Bürgermeister mit unterschiedlichen Reden unter Beweis stellen können. Die Aufzeichnung und nachträgliche Veröffentlichung, ist deutlich kostengünstiger als die von der Verwaltung in der Vergangenheit vorgestellten Streamingangebote. Die Veröffentlichung im Rahmen des Medium Youtube erlaubt es, auch zeitlich verhinderten Bürgerinnen und Bürgern die Sitzungen des Rates später nachvollziehen zu können. Im Rahmen der Aufzeichnung und der versetzten Veröffentlichung, können auch solche Beiträge heraus geschnitten werden die von Ratsmitgliedern vorgetragen wurden die nicht veröffentlicht werden wollen.

Die A 52 kommt….persönliche Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung

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Die A 52 kommt, daran besteht und bestand lange kein Zweifel. Nur die SPD hat uns im Kommunalwahlkampf lange versucht, das Gegenteil zu verkaufen. Den Bürgern nahe zu bringen, dass ihre Interessen ernst genommen werden. Wie bereits in meinem Blogspot „Die B 224 und das Doppelspiel der #SPD #Gladbeck“ (http://dsl-gladbeck.de/?p=25) beschrieben, halte ich das gesamte Verhalten der SPD für einen Wahlkampftrick.

Nun wird die A 52 kommen, ohne Wittringen in der Form zu schützen wie es sich die Bürger in Gladbeck gewünscht haben. Vor allem mit einem wichtigen Signal, demokratische Entscheidungsprozesse wie Ratsbürgerentscheide haben keinen Wert in unserer Gesellschaft (auch wenn vorher sogar Landesregierungen ihre Unterstützung zugesagt hatten).

Konsequent in ihrer Pro A 52 Haltung waren stets die FDP und CDU, denen man im ganzen Prozess keine Vorwürfe machen kann. Vor allem Sven Vollmering hat hier stets sehr offen die Haltung der CDU artikuliert und viel Licht in die verdunkelten Vorgänge, rund um die A 52 gebracht. Ebenso mein Fraktionskollege Michael Tack, der bereits im Kommunalwahlkampf versuchte die Geschichten der SPD zu entkräften.

Inkonsequenz ist nur auf Seiten der SPD und eventuell der Grünen zu finden, die vielleicht sogar geplanter Weise den Willen vieler Gladbecker Bürger umgangen haben. Das Groschek seine Pläne im Vorfeld nicht mit der SPD Gladbeck abgestimmt hatte, kann ich mir auf Grund der guten Verbindungen aus Gladbeck zu Ihm nicht vorstellen.

Das Autobahnkreuz A 52/ A 2 wird nun in der schlechtesten Art und Weise für Gladbeck umgesetzt. Auch der verbesserte Lärmschutz am viel zu kurzen Tunnel, ist kein Meisterstück das uns die Genossen hier gemessen an ihren Ansprüchen präsentieren.

Ich bin kein Freund des Ausbau der A 52, halte ihn aber schon lange für nicht zu verhindern. Ein längerer Tunnel und ein Unterflieger, hätten mir die Entscheidung für eine A 52 in dieser erzwungenen Situation einfacher gemacht. Das Schauspiel der SPD das zum ausheben des Bürgerwillen aufgelegt wurde, hat uns nun meiner Meinung nach ein unvorteilhaftes Ergebnis beschert. Ich halte es für unmöglich, dass die A 52 nicht gebaut wird. Viel mehr glaube ich, dass Veränderungen in einem Planungsprozess nur noch nach der Eröffnung der Bauplanung erreicht werden können. Auch meine Partei hat ihre Haltung zur A 52 nach dem Ratsbürgerentscheid deutlich verändert. Bereits im Vorjahr setze sich die Haltung durch, dass wenn ein Ausbau nicht zu verhindern ist der Ausbau mit einem Tunnel die Mindestanforderung der Piraten an einen Ausbau darstellt. Diese Mindestanforderung ist aus Sicht meiner Parteifreunde erfüllt. Es wird weiter befürchtet, dass mit einer Ablehnung der Tunnelplanung durch den Stadtrat andere Modelle(ohne Tunnel) zum Zuge kommen könnten. Den Ausbau im Interesse Gladbecks maßgeblich zu beeinflussen, wird juristisch nur möglich sein wenn ein Bauplanungsprozess in Gang gebracht wird. Ob juristische Mittel den Ausbau stoppen können? Das kann ich nicht beantworten. Veränderungen z.B. am ungeliebten Autobahnkreuz, wird man nicht mehr am Verhandlungstisch sondern in erster Linie vor Gericht erreichen können. Mit Bauchschmerzen kann ich mir so ein Ja zum Ausbau vorstellen, um damit auch den Weg hin zu juristischen Lösungen zu öffnen. 

Eine Ablehnung der derzeitigen Ausbaupläne kann meiner Auffassung nach eventuell dazu führen, dass die A 52 auch ohne Tunnel ausgebaut wird. Der unbedingte Wille die A 52 um jeden Preis auszubauen, wurde durch die SPD auf allen Ebenen bewiesen.

Thomas Weijers

(Ratsherr der Piraten in der DSL Ratsfraktion)

Demokratische Defizite: Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus seiner Fraktion

Persönliche Stellungnahme von Thomas Weijers

 

Die Berichterstattung rund um den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus der SPD und seinem Verbleib als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Gladbeck, zeigt aus meiner Sicht schwere Defizite im demokratischen Selbstverständnis unserer Stadt und ihrer regierenden Partei auf.
Das freie Mandat umschreibt den Zustand, dass ein Mandat egal ob es über eine Reserveliste gewonnen oder im Direktwahlkreis erstritten wurde, an den Mandatsträger nicht aber an die Partei gebunden ist. Ein Grundsatz der auch Herrn Hübner und Bennanrend bekannt sein sollte. Der Rücktritt vom Mandat aus hier angeführten moralischen Gründen ist also nur aus Sicht der SPD wünschenswert, aber in keiner Weise im Einklang unserer demokratischen Grundwerte.
Erschüttert bin ich darüber das Herr Hübner hier offen über vertrauliche finanzielle Zusammenhänge spricht, die die Persönlichkeitsrechte von Ratsherrn Thümmel berühren, was meiner Einschätzung nach einen schweren Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundregeln darstellt. Hier heiligt der Zweck der Diskreditierung von Herrn Thümmel wohl in den Augen von Herrn Hübner, das Mittel der Verletzung persönlicher und vertraulicher Daten. Die von Hübner angeführte Mandatsträgerabgabe ist immer nur eine freiwillige Leistung eines Mandatsträgers gegenüber seiner Partei, sie kann und darf nicht erzwungen werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD zeigt hier aber sehr offen, dass es innerhalb der SPD einen Zwang zur Zahlung solcher Gelder gibt. Ein Umstand der durch aus zweifelhaft ist und geprüft werden sollte.
Über die Gründe für den Austritt zu spekulieren oder wie bereits geschehen nur eine Sicht der Dinge zu berichten, halte ich in diesem Fall für unglücklich. Die rechtlichen und demokratischen Defizite die hier durch Hübner und Bennarend aufgezeigt werden, zeichnen jedoch ein erschreckendes Bild.

Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung 27.01.15

Ich bemühe mich mein Versprechen fürs neue Jahr wahr werden zu lassen und werde nun immer einen kurzen Blog zu den von mir besuchten Aktionen machen.

Im überwiegenden Teil der heutigen Veranstaltung ging es um die Vorstellung des fast abgeschlossenen Bauabschnitts Eins. Hierbei wurde eine Präsentation der unterschiedlichen Projekte vorgestellt. In der Innenstadt fehlen noch ein paar Verzierungen und das Pflaster liegt noch ca. 1 Jahr unter Beobachtung und darf auch noch nicht durch Kehrmaschinen gereinigt werden, um die Fugen  nicht auszuwaschen. Mit dem ganzen Verlauf sind allerdings alle zu frieden.

Der Rathauspark wurde vorgestellt, dieser soll auch in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Hier fehlt vornehmlich noch die Beleuchtung. Auch über die Umbauten am Nordpark wurde berichtet, das diese gerne angenommen werden. (Leider werden auch die Blumen in den Hochbeeten gerne angenommen, allerdings an den Mann/Frau) De Beach-Flächen werden sowohl durch den lokalen Sport, als auch überregional gut angenommen und es werden größere Veranstaltungen für das nächste Jahr geplant.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag von Die Linke/ABI zum Freifunk in der Innenstadt. Hierbei waren sich alle einig, dass auf Grund der rechtlichen Unsicherheit eine Umsetzung direkt durch die Stadt nicht möglich ist. Auch Gespräche mit Gelsennet brachten keine wirklich kostenfreie und ohne umständliche Anmeldung realisierbare Lösung zu Tage, allerdings ist die Stadt in ernsten Gesprächen mit einem Anbieter, der dieses mit einer Werbeeinblendung und Übernahme der Störrerhaftungs-Gefahr realisieren will. Die Hoffnung, dass sich unserer Bundesregierung um dieses Problem kümmern wird, will keiner abwarten, was ich verstehen kann, den vom Neuland muss ja erstmal ne Karte gemacht werden und alle Claims abgesteckt werden. Die der Störerhaftung haben sich die Abmahnanwälte ja schon gesichert.

Der Bernd

Pressemitteilung: Parkplatzprivilegien überdenken

Zu der aktuellen Berichterstattung über die zukünftige kostenpflichtige Bewirtschaftung von Parkflächen für städtische Mitarbeiter als auch Angestellte der Gladbecker Schulen, nimmt DSL Fraktionsmitglied Thomas Weijers Stellung:

 

Der Haushaltssanierungsplan trägt viele unangenehme Veränderungen für die Bürger in Gladbeck in sich, die steigenden Parkgebühren, die Ausweitung der kostenpflichtigen Zonen, aber auch die kostenpflichtige Nutzung der Parkplätze für städtische Mitarbeiter gehören dazu. Die nun veröffentlichte Ablehnung der Gebührenpflicht an Gladbecker Schulen durch die Lehrer Gewerkschaft GEW auf diese Situation ist verständlich. Die Berufsrealität vieler anderer Menschen in unserer Stadt zeigt aber, dass diese schon lange Arbeitsplatz nahe Parkplätze bezahlen müssen und die hier in Gladbeck erhobenen 20 Euro Monatsmiete verhältnismäßig gering ausfallen. Sich nun gegen diese Entwicklung zu wehren ist das gute Recht der Lehrkräfte, der Boykott oder andere Mittel können ein Weg sein die sicher genutzt werden sollten.

 

Wenn Politik den Bürgern und den städtischen Angestellten mehr Opfer abverlangt, muss Politik aber auch an den Abbau eigener Privilegien denken. Eines dieser Privilegien ist die Nutzung der Parkflächen hinter dem alten Rathaus, die bisher neben den Dezernenten und dem Bürgermeister, auch von einer kleinen Zahl von Ratsmitgliedern vornehmlich aus den Reihen der SPD und Grünen auch außerhalb von Sitzungszeiten mit genutzt wurden. Die Nutzung dieser Parkflächen bringt viele Vorteile mit sich, kurze Gehwege zum Rathaus, keine Parkplatzsuche und bisher fehlende Parkgebühren. Da mir selbst die Rahmenbedingung für die bisherige und zukünftige Nutzung dieser Parkflächen unbekannt ist, habe ich dazu eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet.

 

Die Mitglieder der DSL Fraktion bestehend aus FDP und Piraten sind der Auffassung, dass auf die Nutzung dieser Sonderparkplätze für die Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden in Zukunft verzichtet werden sollte. Selbst eine kostenpflichtige Nutzung, hebt nicht die Vorteile der kurzen Wege und der ausbleibenden Parkplatzsuche aus und beinhaltet damit unverhältnismäßige Privilegien gegenüber den Bürgern unserer Stadt.

 

Anfrage zur Nutzung der Parkplätze hinter dem alten Rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die aktuelle Diskussion um die Bewirtschaftung der städtischen Parkplätze, hat für mich eine Frage zurück auf meine Tagesordnung gerückt, die ich aus dem Auge verloren habe. Als Ratsherr bin ich bisher zu den Ratssitzungen sowohl zu Fuß als auch mit dem Auto angereist und habe mit letzterem immer die öffentlichen und kostenpflichtigen Parkplätze am Rathaus genutzt.

 

Im Rahmen dieser Sitzungen ist mir aufgefallen, dass ich als neues Mitglied des Stadtrat Gladbeck nicht darüber aufgeklärt wurde, wie die Parkplätze hinter dem alten Rathaus genutzt werden können.

Neben den Fahrzeugen der Dezernenten und Ihrem Privatwagen Herr Roland, tummeln sich dort zu den Sitzungszeiten, aber auch außerhalb von diesen z.B. die Fahrzeuge von Herrn Hübner, stellvertretenden Bürgermeistern, der nicht städtische Dienstwagen von Herrn Dyhringer, Herr Herrmann und viele mehr.

 

Die Nutzung dieser Parkflächen hat viele Vorteile, neben der großen Nähe zum Rathaus ist man nicht dazu gezwungen, sich der üblichen Parkplatzsuche auf den angrenzenden öffentlichen Parkflächen hin zu geben, noch habe ich bisher gezogene Parkscheine hinter den Windschutzscheiben der Fahrzeuge entdeckt.

 

Aus diesem Grund bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie lautet die bisherige Reglung, die die Nutzung der Parkflächen hinter dem alten Rathaus für die Mitglieder des Stadtrat regelt? Ist bisher ein Rotationsverfahren vorgesehen oder besteht die Nutzungsmöglichkeit nur für die Mehrheitsfraktionen?

 

2. Im Rahmen der WAZ Berichte wird davon berichtet, dass durch die neue Gebührenordnung auch die Dezernentenparkplätze hinter dem alten Rathaus kostenpflichtig werden. Bedeutet dies, dass auch die Nutzung durch die Mitglieder des Stadtrats in Zukunft gebührenpflichtig sein wird?

 

3. Werden auch Sie in Zukunft die Nutzungsgebühr für den Parkplatz Ihres Privatfahrzeug, hinter dem alten Rathaus entrichten?

 

4. Halten Sie es im Zuge der Belastung der Bürger durch höhere Parkgebühren für angemessen, dass die Parkplätze hinter dem alten Rathaus auch in Zukunft von einem bisher beschränkten Kreis von Ratsmitgliedern kostenfrei genutzt werden dürfen?

 

5. Stimmen Sie meiner Auffassung zu, dass das Privileg(kurze Wege, wegfallende Parkplatzsuche, bisher fehlende Parkgebühr) der Nutzung der Parkplätze hinter dem alten Rathaus für die Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck inklusive Ihrer Fraktionsvorsitzenden, im Zuge der Gesamtdebatte nicht mehr angemessen ist und darauf gänzlich verzichtet werden sollte?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Weijers

DSL Fraktion

Die B 224 und das Doppelspiel der #SPD #Gladbeck

B 224

Das Thema A 52 ist wieder da. Jetzt ganz konkret durch die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Versuche der SPD das Thema im Kommunalwahlkampf auszuschalten, sind klar gescheitert. Die damalige Behauptung der SPD durch Michael Hübner als auch Herrn Bürgermeister Roland es handle sich um eine Phantomdiskussion, war falsch.

 

Jetzt so zu tun als sei man völlig von der Entwicklung überrascht, ist unglaubhaft.

Der heute überraschend in den Rat eingebrachte Antrag der SPD und des Bürgermeisters spricht ebenfalls Bände. Nach langer und guter Berichterstattung der bisherigen Geschichte des Ausbau der B224 durch den Bürgermeister, in dessen Verlauf er den Anschein erweckte gleich den Austritt aus der SPD zu verkünden, ließ er die Bombe platzen. Ein Antrag als überraschende Tischvorlage den der Bürgermeister am Mikrofon vorstellte. Jetzt das richtige für Gladbeck wagen und vom Land den Ausbau der B 224 bis Gelsenkirchen Buer prüfen. Damit offenbarte Roland das was wir schon lange vermutet hatten, der komplette Ausbau der B224 wird und wurde von der SPD in Gladbeck und im Landtag weiter forciert und geplant. Der Kampf um das Votum des Bürgerentscheides, ein reines Lippenbekenntnis. Nicht nur der Südausbau der B224 von Bottrop bis Gladbeck, nein auch der Nordausbau bis Buer war scheinbar die ganze Zeit das Ziel der SPD.

Mehrfach wurde im Wahlkampf durch Michael Tack darauf hingewiesen, dass alle Zeichen darauf deuten, dass auf Gladbecker Stadtgebiet das Kreuz in Wittringen und damit der Südausbau der A 52 in Gladbeck seitens der rot-grünen Landesregierung vorangetrieben wird. Dies wurde von der SPD und anderen als „unsachlich“ beschimpft und im Wahlkampf abgestritten.

Das man am politischen Gegner während eines Wahlkampfes kein gutes Haar lassen möchte und ihm jedwede Glaubwürdigkeit abspricht, geschenkt. Dass man Hinweise auf Fakten ausblendet, ist nicht nur ignorant, dass ist Volksveräppelung andere nennen das auch Wahlbetrug.

Hinweise gab es viele.

Die Pressekonferenz des Landesverkehrsministers Groschek (SPD), in der er den Bau des Autobahnkreuzes in Wittringen und damit den südlichen A 52 Ausbau Gladbecker Gebiet angekündigt hat. Damit hat er den Ratsbürgerentscheid faktisch für ungültig erklärt.

Die Meldung der Landesregierung des Projektes zum Bundesverkehrswegeplan.

Die positive Stellungnahme des RVR hierzu. Die SPD hat zugestimmt.

Die Befassung des Kreistages mit dem Thema. Die SPD hat hier mehrheitlich zugestimmt.

Ganz zu schweigen von vielen anderen Presseveröffentlichungen.

Und dann will keiner von der SPD irgendetwas davon gewusst haben?

Das glauben wir nicht.

Es gab zwei kleine Anfragen zum Thema A 52 in Gladbeck im Landtag, die von der rot-grünen Landesregierung klar und eindeutig beantwortet wurden. Dies ganz klar mit Ja, wir wollen den südlichen Ausbau der A 52 auf Gladbecker Gebiet und die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan. Das war eindeutig.

An diesem Punkt muss dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Gladbeck Michael Hübner und Landtagsabgeordneter für unseren Wahlkreis vollständiges Versagen vorgeworfen werden.

Das demonstrative Leugnen dieser wichtigen Hinweise schadet Gladbeck. Es ist zu befürchten, dass die Gladbecker Verwaltung dadurch nicht mehr ernst genommen wird und ihr Einfluss auf dieses Projekt kaum noch gegeben ist.

In seinem Brief an den Landesverkehrsminister schreibt der Bürgermeister unter anderem:

„Die der Bauaufsichtsabteilung übersandten Unterlagen werfen zahlreiche inhaltliche und Verfahrensfragen auf. Das nun beabsichtigte Autobahndreieck entspricht offenbar dem ursprünglich vorgesehenen und im Ratsbürgerentscheid ebenfalls klar abgelehnten Autobahnkreuz. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, nach dem Bau des Abschnitts zwischen der Stadtgrenze Bottrop und der A2 auch den Ausbau im weiteren Verlauf der B 224 auf Gladbecker auf Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze Gelsenkirchen durchzuführen.“

Also bitte! Bitte keine Doppelstrategie fahren oder doppelte Spielchen spielen, dafür ist das Thema für Gladbeck zu wichtig.

Wir werden nicht mehr unterscheiden, zwischen einer SPD im Land, im Kreis und in Gladbeck. Für uns gibt es nur eine SPD und die muss jetzt mal sagen was sie wirklich vorhat.

Nach der Wahlkampflüge zur Sicherung von Mandaten in Gladbeck, kann die SPD nun die Hosen runter lassen und offenbaren welche Pläne in den Schubladen liegen. Die Idee durch eine spontane Resolution des Rates der Stadt Gladbeck, nun die Diskussion um den Nordausbau und den Tunnel zu eröffnen ist nicht schlecht Herr Roland. So können sie und ihre Genossen als Retter in einer unausweichlichen Situation, eventuell doch noch einmal beim Bürger punkten.

Der Nordausbau als auch der Südausbau sind unserer Auffassung nach, im Zeichen des unbedingten Willen der SPD diese Autobahn zu bauen unausweichlich. Der Ratsbürgerentscheid hat für die Sozialdemokraten, trotz Zusagen in Gladbeck und der Landesregierung, keinen Wert mehr in dieser Debatte.

Eine ehrliche Debatte über den wohl nicht zu verhindernden Ausbau ist nun notwendig, um nicht ein über Jahre zerstückeltes Bauverfahren zu erleben. Dazu fordern wir die Offenheit der SPD darüber ein, was sie genau für Gladbeck umsetzen will.

Überflieger oder Unterführung?

Nordausbau als normale Autobahn oder Galerie oder doch lieber den unsichtbaren Tunnel?

Dauerverstopfung auf eine B224, wenn sie dann so bleibt wie sie ist, was wirklich das Schlimmste wäre, mit allen zu erwartenden Belastungen für Menschen und Umwelt?

Wir müssen zurück zu einer sachbezogenen Erörterung! Scheinanträge wie der heute vom Bürgermeister und SPD gestellte, die das Gesicht der Gladbecker Genossen wahren sollen sind dafür kein geeignetes Werkzeug. Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger und klare Worte „Ja der Ratsbürgerentscheid hat uns nicht gefallen und wir haben auf Landesebene weiter geplant“, dass Herr Hübner und Herr Roland würde von Ehrlichkeit zeugen. Diese wird man aber wohl weiter vermissen bei den Gladbecker Sozialdemokraten.

Für den Gladbecker Bürger bleiben nur wenige Möglichkeiten, ihre im Ratsbürgerentscheid geäußerte Meinung zum Ausdruck zu bringen. Das jetzt eingeleitet Planfeststellungsverfahren ist eine dieser Möglichkeit. In der Anhörungsphase liegen die Pläne aus für die Öffentlichkeit. Man sollte sich die Pläne auch sehr genau ansehen und dann entsprechend schriftlich seine Einwendungen einreichen. Dabei ist es egal welche Art der Einwendungen man macht, ob man etwas weglassen möchte, ob man etwas Zusätzliches haben möchte oder einfach nur etwas anderes haben möchte.

Wichtig ist: schriftlich eingeben.

Und natürlich auch fristgerecht.

Bitte nehmen Sie dieses Recht war.

Nehmen Sie Ihre Interessen in die eigene Hand.

Der schöne Schein der kommunalen Soforthilfen

Die WAZ Titelt online das es aus Berlin Soforthilfen für den Gladbecker Haushalt gibt. Rund eine Millionen Euro erhält die Stadt als Zuschuss für die Haushaltsplanung. Direkt zur Stelle ist der SPD Landtagsabgeordnete, der diesen Schritt als Zusage der Bundesregierung sieht die Kommunen effektiv entlasten zu wollen. Ein wenig bekommt man als geneigter Leser den Eindruck, als würde uns Gladbeckern die Last der Schuldenfalle von den Schultern genommen werden.

Warum lese ich eigentlich nie etwas von Michael Gerdes zu solchen Themen?

Nüchtern betrachtet kann das kaum so sein. Bei einer Gesamtverschuldung in dreistelliger Millionenstufe und einer Neuverschuldung, die sich auch immer noch im zweistelligen Millionenbereich bewegt sind eine Millionen nichts anderes als ein schöner Schein.

 

Die SPD versucht sich damit in der großen Koalition frei zu kaufen und feiert diesen Schritt ja scheinbar auch in Düsseldorf.

 

Erinnere ich mich an die letzte Ratssitzung, so wird die eine Millionen Soforthilfe direkt verpuffen. Zum Ende dieser Sitzung erklärte uns Bürgermeister Roland, dass das Verfassungsurteil zur Besoldung des gehobenen und höheren Dienstes für Gladbeck bedeutet, dass rund 3 Millionen Euro zusätzlich ausgezahlt werden müssen.

 

Schwups und weg ist die Soforthilfe und die Stadt Gladbeck steht trotz des reichen Geldsegen mit weniger Geld da als vorher.

 

Sowohl die SPD im Bund als auch im Land bleiben dabei, keine ernstgemeinte Enlastungspolitik für die Kommunen in NRW zu gestalten und lieber den Schein pflegen, dass man immer noch die „Kümmererpartei“ ist. Traurig das in die Lobhudelei auch die Spezialdemokraten vor Ort einstimmen, denen offensichtlich aber egal ist wie sie durch Landesregierung und Bundesregierung verschaukelt werden.

 

Autor: Thomas Weijers

 

Edit: Spezialdemokraten, dieser Begriff provozierte ein paar Rückfragen. .. Gemeint sind die Freunde der SPD

Gladbeck will keine Transparenz durch Streaming

Mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit hatte der Bürgermeister angekündigt, einen Antrag zur Etablierung eines Streaming (Also der Echtzeitübertragung der Sitzung im Internet als Video) der Ratssitzungen ein zu reichen. Den Antragstext findet ihr am Ende des Blogeintrages. Das freute uns als Piraten und mich als Ratsherren ausdrücklich, da wir alleine im Wahlkampf in Gladbeck dieses Kommunikationsmittel eingefordert hatten. Der Antrag des Bürgermeisters hatte nur von Anfang einen Punkt der uns den Eindruck vermittelte, für ein geplantes scheitern des Antrages eingebaut gewesen zu sein. Die geplanten Kosten von über 5000 Euro im Jahr. Eben diese wurden bereits im Haupt und Finanzausschuss zum Anstoßpunkt der etablierten Parteien. Die Empfehlung des Ausschuss an den Rat, über Streaming reden wir 2016 noch einmal.

Als DSL Fraktion haben wir einen weitergehenden Antrag eingereicht, der die Frage der Kosten als auch Umsetzung, von der Grundsatzfrage wollen wir Transparent sein oder nicht trennt.
„Der Rat der Stadt Gladbeck möge beschließen, grundsätzlich das live Video- und Sprachstreaming zu zulassen.​“

Diesen Antrag haben wir gezielt gestellt, um dem tatsächlichen Willen der SPD, CDU, Grünen, der BIG/​DKP und UBP für ein Streaming zu ergründen. Mit dieser Fragestellung konnten sich die Parteien nicht hinter dem Problem der Kosten verstecken. Unser Antrag wurde mit 40 Stimmen der oben genannten Parteien und Wählergruppen abgelehnt. Nur die Fraktion der Linken, der Einzelvertreter der Gruppe ABI und wir als DSL Ratsfraktion aus FDP und Piraten, stimmten mit 6 Stimmen für den Antrag.

Mit einer Mehrheit von 40 Stimmen, wurde der Antrag des Haupt- und Finanzausschusses angenommen und eine weitere Diskussion über ein Streaming auf das Jahr 2016 verschoben. Aus Kostengründen natürlich, wer es glauben will wird selig werden.

Tatsächlich wurde im Rahmen der Scheindebatte über gewünschte Transparenz deutlich, dass eben die Schaffung von Transparenz für den Bürger nicht im Ansatz gewünscht ist.

Ohne Probleme hätte heute der grundsätzliche Wille für dieses Projekt artikuliert werden können und in einem weiteren Schritt, die Evaluierung und Umsetzung diskutiert und entschieden werden können.

Bürgermeister Roland und seine SPD Ratsfraktion vertreten durch Michael Hübner haben damit bewiesen, dass sie Debatten anstoßen um den Schein der Offenheit und Bürgernähe wahren zu können ohne diesem Anspruch gerecht werden zu wollen. Hübner versteckte hinter seinen Ausführungen (Kosten durch die Fraktion und dem Zwang zu sparen durch Verwaltung und Politik) auch zahlreiche Andeutungen, welche Konsequenzen diese Offenheit für die Ratsmitglieder hat.​.​. der Bürger bekommt es mit und kann es werten.
.
Mein Fazit: Die Spezialdemokraten (Na klar ich mein die SPD) unter Bürgermeister Roland und Hübner bleiben lieber mit CDU und Grünen unter sich und zeigen sich nur den wenigen Zuschauern im Besucherraum. Warum auch die Gefahr eingehen, sich durch mögliche Video- und Sprachaufzeichnungen vom Wähler für das eigene Handeln zur Verantwortung ziehen lassen zu können. Nee.​.​.

Autor: Thomas Weijers

 

Hier der Antragstext des Bürgermeisters:

Liveübertragung von Ratssitzungen
Begründung:
(ggf. zusätzlich)
Gem. § 48 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind Sitzungen
des Rates öffentlich. Dies soll einerseits das Interesse der Bürgerinnen/​Bürger an
kommunaler Politik erhöhen, andererseits aber auch der Transparenz der Arbeit des Rates
dienen.
Für viele Bürgerinnen/​Bürger ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen
oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere
Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkt­en Mitbürgerinnen/
Mitbürgern eröffnet das Internet die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen
teilzunehmen. Von daher könnte eine Liveübertragung von öffentlichen
Sitzungen des Rates der Stadt Gladbeck im Internet sinnvoll sein.
In den Städten Essen, Bottrop, Düsseldorf, Köln, Wuppertal und Braunschweig wurden bereits
entsprechende Beschlüsse gefasst. In anderen Städten in Nordrhein-Westfalen wird
aktuell ebenfalls die Liveübertragung von Ratssitzungen diskutiert.
Übertragen würden Bilder von 2 starren Positionen (Podium und Rednerpult).​Die Kosten
belaufen sich auf 850 €/​je Ratssitzung = 5.​100 € jährlich.

Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht. Von daher ist zwingend
das jeweilige Einverständnis der Mitglieder des Rates erforderlich. Ein Stopp der Übertragung
ist zu jeder Zeit möglich. Dies auf Verlangen eines Ratsmitgliedes oder wenn der
Bürgermeister als Sitzungsleiter im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens die Übertragung
von bestimmten Teilen der Sitzung untersagt. In diesem Fall kann statt der Live-
Bilder eine bestimmte Anmerkung (z.​B. „Liveübertragung aktuell gestoppt“) eingeblendet
werden.
Besucher der Ratssitzung dürfen ohne Einholung einer Genehmigung nicht ins Bild gesetzt
werden. Es wurden insofern Bildausschnitte gewählt, bei denen die Besucher nicht zu sehen
sind. Im Bildausschnitt zu sehende Mitarbeiter der Verwaltung werden im Vorfeld der Sitzungen
um ihre Genehmigung gebeten.
Es wird vorgeschlagen, dass probeweise ab September 2014 bis Juni 2015 eine Liveübertragung
von Sitzungen des Rates der Stadt Gladbeck ins Internet erfolgt.
Eine Aufzeichnung der Ratssitzungen zum Zwecke der Archivierung ist nicht vorgesehen.